Seit der 54 Jahre alte CDU-Politiker am 22. Mai Nachfolger von Norbert Röttgen wurde, hat er aufs Tempo gedrückt. Schnell erfreute sich der nahbare, schlagfertige Freund guten Essens wachsender öffentlicher Beliebtheit.
Doch getreu eines Satzes von Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler muss Altmaier nun nach der Sommerpause liefern. Auf seiner Habenseite steht bisher ein umstrittener Kompromiss zur weiteren Kürzung der Solarförderung, der aber die Belastungen der Bürger weiter steigen lassen könnte. Gleiches gilt für die zusammen mit Rösler präsentierten neuen Haftungsregeln bei der Netzanbindung von See-Windparks, mit denen Millionenkosten für Netzstörungen auf den Strompreis der Bürger umgelegt werden können.
Sein Motto: Reden, zuhören, entscheiden. Am besten im Konsens, über Partei- und ideologische Grenzen hinweg. Altmaier lässt sich auch von Rösler bisher nicht aus der Ruhe bringen, der ständig nach einer Abkehr vom bisherigen Fördersystem für erneuerbare Energien ruft, das alle Bürger über den Strompreis bezahlen.
Der SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber sagt, Altmaier habe schon viermal mit ihm geredet, Röttgen in zweieinhalb Jahren kein einziges Mal. Der Minister sei kompromissfähig, meint Kelber. Was die Inhalte betreffe, sei er aber skeptisch.
Altmaier ist in der sehr undankbaren Lage, dass die Zahl der Wohlfühlthemen überschaubar ist - als eines davon sticht aus seinem Arbeitsprogramm, das er am Donnerstagnachmittag in Berlin vorstellen wollte, die Einführung einer bundesweiten Wertstofftonne hervor. Die Ausweitung des Recyclings wird von allen begrüßt, aber der Kampf zwischen Kommunen und privaten Entsorgern um Zugriffsrechte ist in vollem Gange. Getreu der Methode Altmaier legte er nicht einen fertigen Gesetzentwurf vor, sondern die beiden Streithähne sollen selbst Vorschläge machen, wie sie sich zu einigen gedenken.
Auf Altmaiers Hauptbaustelle, die Energiewende, lässt sich das nicht anwenden. Hier muss er die 16 Länder davon überzeugen, dass sie grob geschätzt jeweils rund 20 Prozent ihrer Ausbauziele bei Wind- und Solarparks oder Biogasanlagen kappen. Denn wird in Deutschland für zig Milliarden ein vielfaches an Leistung installiert, gibt es Strom, der dann nicht gebraucht wird und zudem für weitere Milliarden an ein viel zu großes neues Stromnetz angeschlossen werden muss.
Altmaier braucht einen Masterplan, wo was an erneuerbaren Energien hinzugebaut werden soll, zudem ist bisher unklar, wie sich als Ersatz für die Atomkraftwerke neue Gas- und Kohlekraftwerke rechnen sollen, wenn es für sie wegen immer mehr Ökostrom zu wenig Betriebsstunden gibt.
Mit zeitlichem Abstand werden auch die Gründe für Merkels Schritt, Röttgen aus dem Kabinett zu werfen, plausibler. Röttgen wäre nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen in einer womöglich zu schwachen Position gewesen, um die unzähligen Forderungen der Länder bei der Energiewende unter einen Hut zu bringen. Und zu wichtigen Beteiligten in der Energiebranche hatte er anscheinend keinen Draht. Altmaier hat in den ersten Monaten seiner Amtszeit Hunderte Gespräche geführt, er war beim Naturschutzbund Deutschland, genauso wie bei der Eröffnung eines 2,6 Milliarden Euro teuren Braunkohlekraftwerks von RWE.
Als ersten großen Erfolg will Merkels Vertrauter in den nächsten Wochen mit Opposition und Ländern einen Neustart für eine Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll beschließen. Doch gerade der Herbst könnte dann ungemütlich werden, wenn am 15. Oktober die neue Umlage zur Ökoenergie-Förderung bekanntgegeben wird. Der über den Strompreis von allen Bürgern zu zahlende Beitrag könnte für einen Durchschnittshaushalt von 125 auf 175 Euro pro Jahr steigen.
Er macht keinen Hehl daraus, dass er dann mit heftigen Attacken gegen die Energiewende rechnet. Ein Aufweichen des Atomausstiegs schließt Altmaier definitiv aus. Er setzt auf stärkeres Energiesparen, bringt Energieberatungen für alle Haushalte ins Spiel. Bisher gibt es lediglich den «Strom-Sparcheck» für Empfänger von Sozialleistungen, bei dem gratis energiesparende Lampen und abschaltbare Steckdosen eingebaut werden.
