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ADAC-Vorschlag für Kfz-Steuer bleibt ohne Lenkungswirkung für den Klimaschutz (23.02.2007)

Berlin- Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) kritisiert den vom ADAC vorgelegten Vorschlag für eine Umstellung der Kfz-Steuer auf eine reine CO2-Steuer ohne Aufschlag für Klimakiller.

Logo Deutsche Umwelthilfe "Die ADAC-Steuer lenkt nicht in Richtung Klimaschutz. Im Gegenteil: Sie schadet den Kommunen bei ihrem Kampf für eine bessere Luftqualität und führt nicht zum Kauf spritsparender Pkw", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Der ADAC-Vorschlag wird nach Ansicht der DUH zu keinem geänderten Kaufverhalten der Bundesbürger führen. Gerade bei den derzeit umsatzstärksten Neuwagen - den Mittelklasse-Pkw mit ineffizienten Motoren - würde sich die Kfz-Steuer praktisch nicht ändern und somit keine Impulse hin zu weniger klimaschädlichen Modellen entfalten.

In Einzelfällen wie z.B. einem VW Golf Variant 2,0 Comfortline (Beispiel aus der ADAC-Tabelle) mit 189 g CO2/km würde die Kfz-Steuer sogar von derzeit 135 EUR auf 122 EUR sinken. Gerade absurde Folgen hat das wenig durchdachte ADAC-Modell bei extremen Klimakillern wie dem Sportwagen Dodge Viper SRT-10 aus dem Hause DaimlerChrysler. Mit einem Spritverbrauch von 19,4l/100km und sagenhaften 463 g CO2/km würde sich nach dem ADAC-Modell die Kfz-Steuer von derzeit 560,25 EUR auf 499 EUR verringern. Die Deutsche Umwelthilfe fordert hingegen ein Kfz-Steuermodell mit stark überproportional ansteigenden Steuersätzen für Pkw mit hohem Spritverbrauch und CO2-Emissionen.

Neben einer Sockelbesteuerung nach den EURO-Stufen 1-4 fordert die DUH einen deutlichen Anstieg der Steuer ab 140g CO2/km und für Klimakiller mit mehr als 210 g CO2/km einen noch erheblich kräftiger steigenden Steuersatz. Fahrzeuge mit einer guten Abgasreinigung und einem CO2-Ausstoß von unter 120g CO2/km sollen hingegen begünstigt werden. Die DUH verwies darauf, dass bereits neun EU-Staaten ihre Kfz-Steuer ganz oder teilweise nach dem CO2-Ausstoß berechnen und beste Erfahrungen mit überproportional hohen Steuersätzen für Spritfresser und Klimakillern gemacht hätten. "In Frankreich verlangt der Staat für die Zulassung eines Toyota Prius als Dienstwagen 208 EUR, ein Porsche Cayenne hingegen kostet mit über 6.000 EUR das Dreißigfache", so Resch.

Derzeit bemisst sich die Kfz-Steuer nach dem Grad der Abgasreinigung (Euro 1 - 4) sowie dem Hubraum. Während der ADAC fordert, diese zukünftig alleine nach dem CO2-Ausstoß zu bemessen, soll nach Ansicht der DUH die Kfz-Steuer zukünftig nach den Eurostufen und dem CO2-Ausstoß berechnet werden. "Es wäre falsch, die Kfz-Steuer zukünftig nur nach einem Luftschadstoff zu bemessen. Die Kommunen dürfen mit Partikel- und NO2-Schadstoffen aus dem Straßenverkehr nicht alleine gelassen werden.

Derzeit sterben allein über 70.000 Menschen in Deutschland vorzeitig an der Feinstaubbelastung. Deshalb halten wir - in dieser Frage übrigens übereinstimmend mit den Umwelt- und Verkehrsministern Gabriel und Tiefensee - eine Bemessung der Kfz-Steuer nach allen Luftschadstoffen und Klimagasen für den richtigen Weg." Die DUH begrüßt hingegen die Tauschabsicht von Kfz- und Versicherungssteuer und verbindet damit die Hoffnung einer von Interessen der Autolobby unabhängigeren Debatte um einen wirksamen Klimaschutz im Straßenverkehr. "Gerade die Diskussionsbeiträge der automobil gelenkten Bundesländer Niedersachsen (VW), Bayern (BMW, Audi) und Baden-Württemberg (DaimlerChrysler, Porsche) zeigen überdeutlich, dass die zu große Nähe dieser Landesregierungen eine wirksame Klimaschutzpolitik im Straßenverkehr verhindert."

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V.

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