Glos macht gegen Atomausstieg mobil - Kritik an EU-Energiepolitik (20.02.2008)
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will verstärkt auf eine stabile Energieversorgung mit Hilfe von Atomkraft und Kohle dringen.
«Wir wollen die Energiepolitik wieder versachlichen», sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Dies sei aber keine Kritik an der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), antwortete Glos auf Journalisten-Fragen. 2007 habe der Klimaschutz «im Fokus gestanden». Dies müsse jetzt auf eine breitere Basis gestellt werden, die auf «wirklichkeitsfremde» Annahmen der Versorgung nur mit erneuerbaren Energien verzichte. Zugleich will Glos verstärkt Front machen gegen einige Vorhaben im Energiebereich.
Besorgniserregend sei der wachsende Widerstand der Bevölkerung gegen den Neubau von Kohlekraftwerken, während die SPD den Ausstieg aus der Kernenergie betreibe. Um keine Stromlücke entstehen zu lassen, müsse bis 2020 ein Drittel des Kraftwerkparks ersetzt werden.
«Bleibt es beim Atomausstieg, dann ist es jedes 2. Kraftwerk, das ersetzt werden muss. Wir sind jetzt in einer Umbruch-Situation.» Als sehr ehrgeizig bezeichnete Glos das Ziel, den Ökostrom-Anteil von jetzt 14 Prozent bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent anzuheben. «Das ist alles nur schwer unter einen Hut zu bringen.» Insbesondere mit den Strompreisen und der -versorgung werde sich die Politik jetzt «stark befassen müssen», sagte Glos. Dazu seien vor allem auch in der EU die Weichen für mehr Wettbewerb zu stellen.
Gegen sieben EU-Staaten - darunter Deutschland und Frankreich - versuche die Kommission noch immer, die Eigentumsentflechtung der Konzerne bei Stromproduktion und -Netzen durchzusetzen. Brüssel müsse ferner dabei gestoppt werden, von 2012 an die deutschen Autobauer bei der Abgasstrategie zu benachteiligen und von 2013 an energieintensive Industrieunternehmen voll in den Emissionshandel einzubeziehen.
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