Gabriel kritisiert Bushs Klimaschutzvortrag als «Neandertal-Rede» (17.04.2008)
Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die jüngste Rede von US-Präsident George W. Bush zur Klima- und Energiepolitik als rückschrittliche «Neandertal-Rede» scharf kritisiert.
«Der Präsident hat eine enttäuschende Rede gehalten, die der globalen Herausforderung nicht gerecht wird», erklärte Gabriel am Donnerstag. Seine Worte seien ein Rückfall hinter die internationalen Klimaverhandlungen von Bali Ende 2007 und sogar hinter das Gipfel- Treffen von Industrie- und Entwicklungsländern zuvor in Heiligendamm. «Ohne verbindliche Obergrenzen und Reduktionsziele für die Industriestaaten wird der Klimawandel nicht zu stoppen sein», erklärte Gabriel.
«Europa und die USA müssen vorangehen, wenn andere folgen sollen.» Dagegen hinke Bush hoffnungslos hinterher. Seine Rede folge dem Motto: «Verlieren statt Führen - losership statt leadership. Wir sind froh, dass es in den USA auch andere Stimmen gibt.» Bush hatte sich am Vorabend in einer Grundsatzrede zwar zum Klimaschutz und Abbau von Treibhausgasen in den USA ausgesprochen, zugleich aber vor «falschen Wegen» beim Kampf gegen die Erderwärmung gewarnt. Wichtig sei es, verstärkt auch auf Atomkraftwerke zu setzen.
Er bekräftigte die Auffassung, dass die USA keine international bindenden Vorgaben zum Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Industrie eingehen wollten. Das gelte besonders, solange wirtschaftlich stark konkurrierende Schwellenländer wie China und Indien nicht gleichermaßen mitzögen. Die USA selbst hatten ein Klimaschutz-Forum führender Wirtschaftsnationen (MEM/Members of Major Economics) wie der Industrieländer (G8) und von Schwellenländern wie China und Brasilien geschaffen. Dessen drittes Treffen findet zur Zeit in Paris statt. Auch beim zweiten Treffen auf Hawaii war man ohne große Ergebnisse auseinandergegangen. Dieser von den USA angestoßene Prozess werde jetzt noch durch Bushs Rede untergraben, merkte Gabriel jetzt an.
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