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US-Umweltgesetz kommt nicht mehr zum Klimagipfel (05.10.2009)

Washington - Das geplante US-Umweltgesetz kommt aller Voraussicht nach nicht mehr pünktlich zum Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen.

Flagge USA Bild:Pixelio/freezeman1602Die Direktorin für Energie- und Umweltpolitik im Weißen Haus, Carol Browner, sagte in Washington, ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens vor dem Gipfel in Kopenhagen, bei dem über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll entschieden werden soll, werde «nicht passieren». Obwohl dort lediglich auf Ministerebene getagt wird, hat Präsident Barack Obama geplant, zum Ende des Gipfels persönlich nach Kopenhagen zu kommen.

Das Klimaschutzgesetz sieht eine US-weite Reduzierung der Treibhausgase vor. Dazu soll ein Handel mit Emissionsrechten eingeführt werden, ähnlich dem in der EU. Vergangene Woche hatte der Umwelt-Ausschuss des Senats einen Entwurf formuliert, der vorsieht, den Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Ein Entwurf, der im Juni mit hauchdünner Mehrheit den Kongress passiert hat, geht lediglich von 17 Prozent aus.

Selbst nach dem neuen Gesetzentwurf würde die mittelfristige Verringerung der Treibhausgase in den USA wesentlich geringer ausfallen als in Europa. Die Reduzierung läge bei lediglich sechs bis sieben Prozent im Vergleich zu den Werten von 1990, errechnen Experten. Während in den USA zwischen 1990 und 2005 der Ausstoß von Treibhausgasen um fast 16 Prozent zunahm, senkte etwa Deutschland seine Werte in den vergangenen 18 Jahren um 23 Prozent.

Senator John Kerry (Massachusetts), der den Gesetzentwurf im Senat mit eingebracht hat, drängte darauf, das Werk möglichst pünktlich zum Kopenhagener Klimagipfel zu verabschieden. Da der Entwurf aber noch fünf weitere Senats-Ausschüsse durchlaufen muss, bevor es zur Abstimmung kommen kann, gilt dies nun als nicht praktikabel - zumal der Senat derzeit stark von der Gesundheitsdebatte beansprucht wird. «Wir werden nach Kopenhagen gehen und mit dem zurechtkommen, was wir haben», sagte Browner.


Quelle: dpa

© Flagge USA Bild:Pixelio/freezeman1602



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