"Die juristische Auseinandersetzung wird sich seitens der Handelskammer auf die Unzulänglichkeiten konzentrieren, mit denen sich die EPA des Clean Air Act bedient hat, um die Treibhausgase zu regulieren", sagte Steven Law, Chefsyndikus der Handelskammer.

Die EPA hatte ihre Entscheidung zur Regulierung der Treibhausgase nach einem Urteil des obersten Gerichtshofs gefällt. In dem Urteil von 2007 hatten die Richter der Umweltbehörde mit 5:4-Stimmen das Recht eingeräumt, CO2 als Treibhausgas zu betrachten. Sie hatten von der EPA nicht verlangt, dass diese CO2 als Gefahr für das öffentliche Wohl erklären oder das Treibhausgas regulieren solle. Die EPA war jedoch aufgefordert worden, ihre Aktivitäten oder das Ausbleiben von solchen mit Hilfe staatlicher Gesetze zu begründen.

Die US-Handelskammer fürchtet, dass aus der Regulierung des Treibhausgases quer durch die US-Wirtschaft auf die Unternehmen eine gewaltige bürokratische Lawine zurollt. "Weil es so eine große potenzielle Auswirkung auf Arbeitsplätze und die lokale Wirtschaft haben kann, müssen in dieser Angelegenheit alle verfügbaren Daten und Optionen sorgfältig geprüft werden", schreibt Law in seinem Statement. Unglücklicherweise habe die EPA das nicht getan und sei über das Ziel hinausgeschossen. Das Ergebnis sei aufgeblasen und werde zu weiteren unausgegorenen Regulierungsbestrebungen führen.

Um die Regulierungsflut zu kanalisieren hat die EPA vorgeschlagen, eine "maßgeschneiderte Regelung" zu erstellen. Diese soll die neuen Vorschriften in den ersten fünf Jahren auf die großen Emittenten beschränken. Industrievertreter und Analysten warnen angesichts der Machart des Clean Air Act jedoch davor, dass bundesstaatliche, lokale und nationale Regulierungsbehörden und Gerichte mit einer Flut von neuen Zulassungsanträgen und Gerichtsfällen überflutet werden könnten. Bis zu sechs Mio Anlagen könnten den neuen kostspieligen Treibhausgasregularien unterfallen, lauten die Schätzungen der Gegner der Regulierung.

Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama hatte darauf spekuliert, dass sich der Kongress angesichts der Möglichkeit, die Treibhausgase über den Clean Air Act zu regulieren, rascher zu einem Klimaschutzgesetz aufraffen könnte. Aber eine ganze Reihe von politischen Hürden hat alle legislativen Anstrengungen zum Erliegen gebracht und die EPA dazu gezwungen, den eingeschlagenen Weg beizubehalten.