Senator Lindsey Graham aus South Carolina kündigte am Samstag seine Mitarbeit an einer Kompromissformel auf, von der sich Obama und dessen Demokraten einen Durchbruch im Kongress erhofft hatten. An diesem Montag sollte das Ergebnis der Kompromiss-Suche auf einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz bekanntgegeben werden. Dieses Ereignis wurde nun abgesagt. Der demokratische Senator John Kerry und der Unabhängige Joseph Lieberman hatten sich seit Wochen zusammen mit Graham darum bemüht, eine Formel zu finden, die zumindest auch von einigen Republikanern mitgetragen wird.

Den Demokraten fehlt im Senat die nötige 60-Stimmen-Mehrheit, um eine mögliche Blockade der Opposition zu verhindern. Die geplante Reform des Finanzsystems, der Klimaschutz und neue Immigrationsregelungen sind Obamas wichtigste innenpolitische Vorhaben, nachdem er bereits seine Gesundheitsreform unter Dach und Fach bringen konnte.

Nach Spekulationen sieht der Kompromiss unter anderem eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen in den USA um 17 Prozent bis 2020 vor. Kerry und Lieberman sagten, dass sie die Initiative nun allein weiterverfolgen wollten, aber Experten meinen, dass die - ohnehin begrenzten - Chancen für einen Kompromiss noch in diesem Jahr deutlich gesunken sind.

Grahams Grund für den Rückzug: Er sieht auf demokratischer Seite Bestrebungen, noch vor dem Klimaschutzgesetz eine umfassende Reform des Einwanderungsgesetzes im Kongress durchzubringen. Graham bewertet das nach eigenen Worten als einen «zynischen» politischen Schachzug, um rechtzeitig vor der Kongresswahl im November hispanische Wähler zu gewinnen. Der Senator will sich erst dann wieder an einem Kompromiss beteiligen, wenn ihm zugesagt wird, dass das Klimaschutzgesetz Vorrang behält und die Reform des Einwanderungsgesetzes nicht in diesem Jahr «durchgepeitscht» wird.

Der demokratische Senatsfraktionschef Harry Reid hatte in der vergangenen Woche laut darüber nachgedacht, ob nicht das Thema Immigration vorgezogen werden solle. Obama selbst hatte dem Republikaner dann noch zusätzlich Wasser auf die Mühlen gegeben: Der Präsident kritisierte am Freitag ein neues Einwanderungsgesetz in Arizona und sagte in diesem Zusammenhang, dass der Kongress in Sachen Immigration handeln müsse, wenn er nicht die Tür «zu unverantwortlichem Verhalten von Anderen» öffnen wolle. Das neue umstrittene Gesetz in Arizona erlaubt der Polizei Adhoc-Überprüfungen von Menschen, die sie als illegale Einwanderer verdächtigt.

Internet:

[Homepage von Senator Graham](http://dpaq.de/YbIOL)