Washington - Irgendwann reichte es auch dem «Gouvernator». «Ich sehe im Fernsehen Bilder von ölverschmierten Vögeln, von Fischern ohne Arbeit, den riesigen Ölteppich, der unsere wertvollen Ökosysteme zerstört», wetterte Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger, immerhin Republikaner, beim Blick aufs Desaster im Golf von Mexiko. «Das wird hier in Kalifornien nicht passieren!»

Von neuen Ölbohrungen in Ufernähe, wie sie etwa vor Santa Barbara geplant waren, will der frühere Actionstar nichts mehr wissen. Auch sein Gouverneurs- und Parteikollege Charlie Crist aus Florida nicht. Selbst bei den Demokraten - vor allem, wenn sie aus Küstenstaaten stammen - gehen immer mehr Politiker in Opposition zu neuen Erschließungen. Und wer ohnehin dagegen war, verstärkt den Widerstand. Was für Barack Obama und seine angepeilte Klimagesetzgebung paradoxerweise zum Problem wird.

Obama, der eigentlich als bisher «grünster» US-Präsident gilt, will mit dem Vorhaben unter anderem bis zum Jahr 2020 den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase 17 Prozent unter das Niveau von 2005 drücken. Doch das Projekt steckt im US-Senat fest. Angesichts äußerst knapper Mehrheiten sollten Zugeständnisse bei neuen Bohrungen vor der Küste dringend benötigte Stimmen von Republikanern wie konservativen Demokraten sichern. Die heimische Ölproduktion bleibe auch nach der Katastrophe im Golf «ein wichtiger Teil unserer Gesamtstrategie», erklärte entsprechend Obama noch, als schon das besorgniserregende Ausmaß der Ölpest deutlich war. Die Geschehnisse im Golf haben die Strategie nun schwer ins Schlingern gebracht.

Demokraten wie der aus Florida stammende Senator Bill Nelson droht mit schwerem Geschütz, zu dem sonst nur die Opposition greift: «Wenn ich einen Filibuster anwenden muss,(...) dann werde ich das machen», drohte er. Er meint damit die Taktik, einen Gesetzesentwurf durch Dauerreden zu Fall zu bringen, wird er nicht von mindestens 60 der 100 Stimmen in den kleineren Kongresskammer unterstützt. «Dieser Deal ist jetzt nur noch schwieriger, und die Liste der Entschuldigungen, mit denen Parlamentarier das Gesetz versenken können, ist noch einmal länger geworden», urteilt die «Washington Post».

Nächste Woche soll laut «New York Times» der Senatsentwurf endlich vorgestellt werden, nachdem das Repräsentantenhaus seine Version bereits 2009 verabschiedete. Hoffnungen, dass das Gesetz flink die parlamentarischen Hürden nimmt, sind angesichts des Streits ums Öl höchst gedämpft. «Ich schätze, dass sich da im Moment gar nichts bewegt», meint der republikanische Senator Jon Kyl.

Oberwasser haben dagegen jetzt die Umweltgruppen. Bis vor kurzem schien es, als hätten sie die Kröte geschluckt, für ein Klimagesetz inklusive eines Systems zum Emissionshandel eine Ausweitung der Ölbohrungen vor den Küsten in Kauf zu nehmen. Angesichts des Umweltdesasters halten sie nun Pressekonferenzen ab, drehen Fernsehspots und organisieren Demonstrationen, um zusätzliche Erschließungen zu torpedieren und für mehr Klimaschutz zu werben.

«Es ist schwer, in unserer Gesellschaft durch das Geschrei zu dringen und die Leute zum Zuhören zu bewegen», sagte der Direktor der Umweltgruppe Friends of the Earth, David Hirsch, der «Washington Post». «Bedauerlicherweise sind es Zeiten wie diese, in denen es funktioniert. Das sind die Momente, in denen zugehört wird.»