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Tauziehen um Klimaschutz in den USA geht weiter (14.05.2010)

Washington - Das Tauziehen um die Klimaschutzpolitik in den USA geht weiter: Nach acht Monaten zäher Verhandlungen haben mehrere US-Senatoren einen Entwurf zur CO2-Reduzierung und zum Emissionshandel vorgelegt. Das fast 1000 Seiten starke Papier sieht vor, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken.

Es wurde als Konsequenz aus der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko noch einmal modifiziert, berichteten US-Medien am Donnerstag. Ölbohrungen vor der Atlantik- und Pazifikküste sollen demnach in einigen Gebieten erschwert werden.

Bild: Pixelio/roadrunnerno1Ziel des Vorstoßes sei es, klimaschädliche Emissionen zu reduzieren, die Abhängigkeit von Ölimporten zu verringern und Arbeitsplätze zu schaffen, sagten die Urheber, der demokratische Senator John Kerry und der unabhängige Joe Lieberman. Fast zehn Monate, nachdem das Repräsentantenhaus ein umfassendes Klimagesetz verabschiedet hatte, wollen sie das festgefahrene Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig vor den anstehenden Zwischenwahlen im November wieder in Schwung bringen. US-Präsident Barack Obama sagte, die Vorlage würde sauberer Energiegewinnung «auf die Sprünge helfen».

Ob und wann der US-Senat das Gesetz tatsächlich zur Beratung zulässt, ist offen. Die oppositionellen Republikaner haben bereits Widerstand gegen den Gesetzentwurf angekündigt, der zu Obamas wichtigsten politischen Projekten zählt. Der republikanische Senator Lindsey Graham hatte schon vor Wochen seine Mitarbeit an der Formulierung des Gesetzentwurfes eingestellt. Den Demokraten fehlt im Senat die nötige 60-Stimmen-Mehrheit, um eine Blockade der Opposition zu verhindern.


Quelle: dpa



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