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US-Senat vertagt umfassendes Klima- und Energiegesetz (23.07.2010)

Washington - Der US-Senat hat die Arbeit an einem umfassenden Klima- und Energiegesetz vertagt und sich stattdessen vorerst weniger ehrgeizige Ziele gesetzt. Dieser Schritt sei «unglaublich enttäuschend», sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Donnerstag. Es gebe in der Kongresskammer aber nicht die notwendige Mehrheit für ein Gesetz, das beispielsweise bindende Obergrenzen für Treibhausgase vorsieht.

Bild: Pixelio/buyuktokatilStattdessen arbeite der Senat an einer abgespeckten Vorlage, die Konsequenzen aus der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko ziehe und zudem eine Reihe Förderanreize für alternative Energien beinhalte. Dieser Entwurf sei «ein Schritt vorwärts, ein kleiner Schritt, aber ein sehr, sehr wichtiger», sagte Reid. Der Gesetzentwurf solle bereits in der kommenden Woche im Senat beraten werden.

Bindende Obergrenzen für Treibhaus-Emissionen werden vor allem von den Republikanern abgelehnt. Widerstand gibt es aber auch von Demokraten aus Staaten, in denen Kohleförderung wichtig ist wie beispielsweise West-Virginia. Demokraten und das Weiße Haus bekräftigten, dass sie weiterhin am Ziel eines umfassenden Energie- und Klimagesetzes festhalten. Einen Zeitrahmen nennen sie aber nicht.


Quelle: dpa



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