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Kalifornien kommt Emissionshandelssystem ein Stück näher (27.10.2011)

In Kalifornien sind die Weichen für den Start eines eigenen Emissionshandelssystems im Jahr 2013 gestellt. Die zuständige Regulierungsbehörde hat vor kurzem die Rahmenbedingungen für das System weiter verfeinert. Die erlaubte Emissionsmenge von Raffinerien und anderen Großemittenten soll über einen Zeitraum von sieben Jahren nach und nach sinken.

Umweltschützer begrüßten die jüngste Entwicklung. Die betroffenen 600 Anlagenbetreiber, die für 85% der gesamten kalifornischen Emissionen verantwortlich sind, beklagen hingegen, dass die Vorgaben nicht flexibel genug seien, um sie vor Kosten zu schützen. Mary Nichols, Leiterin der Luftregulierungsbehörde Air Resources Board, sagte, sie sei sich sicher, dass das Datum als ein wichtiger Moment für Kaliforniens Übergang in eine Wirtschaft mit sauberer Energie in die Geschichte eingehen werde. Die Anlagenbetreiber dürfen bis zu 8% ihrer Emissionen durch den Ankauf von Minderungsrechten abdecken. Kalifornien wird 90% der Emissionszertifikate an die Anlagenbetreiber zuteilen, 10% sollen versteigert werden.

Der "Global Warming Solutions Act of 2006" sieht vor, dass Kalifornien bis zum Jahr 2020 das Emssionsniveau von 1990 erreichen muss. Parallel zu dem Cap-and-Trade-Programm hat der Staat ehrgeizige Vorgaben für den Einsatz erneuerbarer Energiequellen gemacht. Zudem sollen die CO2-Emissionen von Fahrzeugen bis 2020 um 10% sinken.

Einige der von den neuen Vorgaben zu den CO2-Emissionen betroffenen Branchen beklagen, dass sie 10% der benötigten Zertifikate kaufen müssen. Sie würden die dafür benötigten Mittel lieber für Verfahren zur Minderung ihrer Emissionen einsetzen. "Wir stellen die sinkende Obergrenze bei den Emissionen nicht in Frage, sondern unterstützen sie", sagte Mike Wang, ein Sprecher der Western States Petroleum Association, die die Ölraffinerien in Kalifornien repräsentiert. "Was uns stört ist, dass wir für den Ankauf der Zertifikate Mittel einsetzen müssen, die normalerweise dafür verwendet werden, die Emissionen zu kontrollieren." Andere Betroffene fürchten, dass ihnen die neuen Vorgaben bei bestimmten Produkten, die in Kalifornien verkauft werden, Wettbewerbsnachteile gegenüber Staaten und Ländern bescheren könnten, die solchen Beschränkungen nicht unterliegen. Unternehmen aus dem Bereich Clean Energy begrüßen die Rahmenbedingungen jedoch, weil sie nun Sicherheit für Investitionen hätten. Kaliforniens Klimapoltik sei der Klebstoff, der die Branche zusammenhalte, meinte Nancy Floyd. Sie ist Gründerin des auf Clean-Tech spezialisierten Risikokapitalunternehmens Nth Power. Es gehe um Arbeitsplätze und Investitionen.

Das Cap-and-Trade-System hat Rechtsstreitigkeiten und einen Volksentscheid überstanden. Im Mai 2011 hatte ein Richter das Programm im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Bürgern und der Regulierungsbehörde ausgesetzt. Die Kläger sind der Überzeugung, dass das geplante Emissionshandelssystem die Luftverschmutzung nicht begrenzt und die Emissionen sogar beflügeln könnte. Die ARB ist inzwischen in Berufung gegangen. Das Berufungsgericht hat in dieser Angelegenheit zwar noch nicht entschieden, die gerichtliche Verfügung der niedrigeren Instanz jedoch aufgehoben und so der Regulierungsbehörde die Fortführung des Programms gestattet. Eine Beschwerde der Kläger auf Aufhebung dieser Entscheidung wurde vom Berufungsgericht zurückgewiesen und der ARB erlaubt, die laufenden Vorbereitungen bis zur Entscheidung voranzutreiben. Im November 2010 wiesen die Kalifornier die Zulassung eines Volksentscheids zur Aussetzung des Klimaschutzgesetzes auf unbestimmte Zeit zurück.


Quelle: djnewsletters.de / Dow Jones TradeNews Emissions / Cassandra Sweet



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