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Amerikanische Nobelpreisträger: EU-Emissionshandel innovativ (15.03.2012)

Bild: Pixelio/invisiblekillaDie USA gehören zu den erklärten Gegnern der von der EU angeordneten Emissionshandelspflicht für den Luftverkehr. Doch auch dort gibt es Befürworter der EU-Politik: fünf Nobelspreisträger für Wirtschaft. Sie stellen sich US-Außenministerin Hillary Clinton bei der von der EU-Kommission eingeführten Emissionshandelspflicht für den Flugverkehr entgegen. Die Ökonomen loben das Verfahren, dem Treibhausgas CO2 einen Preis zu geben, als innovativ und mahnten die USA, es nicht zu torpedieren.

Ein offener Brief an US-Präsident Barack Obama zeigt, dass es in den USA auch Befürworter des EU-Kurses gegen Luftfahrtemissionen gibt. Unter den Verfassern, die die von der EU-Kommission eingeführte Emissionshandelspflicht für den Flugverkehr als "innovativ" begrüßen, sind gleich fünf Wirtschaftsnobelpreisträger: Thomas Sargent und Christopher Sims, die die Auszeichnung 2011 erhalten haben, außerdem Kenneth Arrow (1972), William Sharpe (1990) und Eric Maskin (2007).

Sie gehören zu einer Gruppe von US-Wissenschaftlern, die die USA auffordern, die Bestrebungen der EU zu unterstützen, das Treibhausgas CO2 mit einem Preis zu versehen und die Emissionen der Luftfahrt zu begrenzen oder entsprechende Versuche wenigstens nicht mehr torpedieren.

Die USA gehören zu den erklärten Gegnern der von der EU angeordneten Emissionshandelspflicht für den Luftverkehr. Seit dem 1. Januar 2012 sind alle Fluggesellschaften, die in der EU starten oder landen, dazu verpflichtet, ihre CO2-Emissionen mit entsprechenden Zertifikaten auszugleichen. Nach Schätzungen sind 4.000 Fluggesellschaften von der neuen Gesetzeslage betroffen.

Die Unterzeichner des Briefes, in den das Wall Street Journal Einblick hatte, stehen mit ihrem Aufruf in krassem Widerspruch zur Politik von US-Außenministerin Hillary Clinton. Sie hatte im Dezember in einem Schreiben an die EU-Kommission mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Die USA gehören zudem zu den 23 Unterzeichnerstaaten der sogenannten "Moskauer Erklärung", die bei einem Treffen von Gegnern des EU-Emissionshandelssystems im Februar in Moskau verabschiedet wurde. Darin fordern neben den USA unter anderem auch China, Indien und Russland die EU auf, ihren einseitigen Vorstoß zum Klimaschutz einzustellen und sich stattdessen an weltweiten Maßnahmen im Rahmen der ICAO zu beteiligen. Die ICAO ist die Internationale Zivilluftfahrtorganisation der Vereinten Nationen.

Die EU-Kommission hat die Emissionshandelspflicht aber unter anderem deshalb auf den Luftverkehr ausgedehnt, weil die ICAO eine weltweite Lösung für die zunehmenden Treibhausgasemissionen der Branche bislang nur zögerlich vorangetrieben hat. Wie aus Branchenkreisen zu hören ist, hat die ICAO inzwischen jedoch eine eigene Arbeitsgruppe damit beauftragt, mögliche globale Lösungsansätze zu entwickeln. Diese sollen bereits bis Jahresende vorgelegt werden.

Währenddessen ist dem Lobbyverband der US-Airlines A4A offensichtlich ein besonderer Coup gelungen: Er konnte eine demokratische Senatorin als erste offizielle Unterstützerin für den Entwurf eines Gesetz gewinnen, das US-Airlines die Teilnahme am EU-Emissionshandel komplett untersagen würde.

Der entsprechende Gesetzentwurf war im US-Repräsentantenhaus bereits im Oktober 2011 mit Mehrheit angenommen worden. Dort hat die republikanische Partei die Mehrheit, sie hält 222 von 435 Sitzen. In den US-Senat wurde ein entsprechender Entwurf im Dezember 2011 zwar eingebracht, bislang aber höchstens ansatzweise diskutiert.

Senatorin Claire McCaskill aus Missouri ist nach Angaben des Lobbyverbands die erste Unterstützerin des Gesetzesvorschlags aus dem Lager der Demokraten. Im US-Senat halten die Demokraten 53 der 100 Sitze.

Das geplante Anti-EU-Gesetz ist in den USA höchst umstritten. Sollte das Gesetz auch den Senat passieren und Präsident Obama kein Veto einlegen, könnte sich das auf US-Gesetze auswirken, die beispielsweise der Terrorabwehr und dem US-Heimatschutz dienen.


Quelle: djnewsletters.de / Silvia Rausch-Becker, Dow Jones TradeNews Emissions

© Bild: Pixelio/invisiblekilla



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