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Kalifornien: Berufungsgericht erlaubt verschärfte CO2-Vorschriften für Treibstoffe (26.04.2012)

Die in Kalifornien für Klimaschutz zuständige Regulierungbehörde Air Resources Board (ARB) kann aufatmen. Ein Berufungsgericht in San Francisco hat entschieden, dass die Umsetzung des umstrittenen kalifornischen Gesetzes zu CO2-armen Treibstoffen (Clean Fuel Standard) vorangetrieben werden darf, obwohl ein Gericht der ersten Instanz die Vorschriften als nicht mit der Verfassung des US-Bundesstaates vereinbar erklärt und die Aussetzung der Umsetzung verfügt hatte. Das Berufungsgericht hat auch einer Beschleunigung der Berufung durch ARB zugestimmt.

"Die Entscheidung erlaubt es dem Air Resources Board, weiter an der Umsetzung dieses wichtigen Programms zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu arbeiten", sagte James Goldstene, der der Regulierungsbehörde vorsteht. Das Gerichtsverfahren wird von den Treibstoffproduzenten und Umweltschutzgruppen mit Argusaugen verfolgt. Es gilt als potenzieller Türöffner für US-weite Klimaschutzbestrebungen einerseits und als Beispiel für entsprechende Gesetzesvorhaben in anderen Bundesstaaten.

Bild: Wikimedia PDRaffinerien und Ethanolproduzenten wollten mit dem vor mehr als zwei Jahren angestrengten Verfahren die Regulierungsmaßnahmen ausbremsen. Ihrer Ansicht nach benachteiligt das Gesetz jene Anbieter, die Rohöl oder Ethanol von jenseits der kalifornischen Grenzen beziehen. Das führe für die Verbraucher zu höheren Kosten. Die Western States Petroleum Association bedauerte die Entscheidung des Berufungsgerichts. Ihre Mitglieder seien enttäuscht und gingen weiter davon aus, dass das Gesetz als nicht verfassungsgemäß eingestuft werde, meinte Cathy Reheis-Boyd, die Präsidentin der Organisation aus Sacramento. Raffinerien könnten dem Gesetz nicht ohne unzumutbare Kosten nachkommen. Zudem drohten im Markt für Transporttreibstoffe Verwerfungen.

Im Dezember 2011 hatte ein Bundesrichter in Fresno das Gesetz mit dem Argument zurückgewiesen, Kaliforniens Versuch zur Kontrolle von Treibstoffimporten verstoße gegen die verfassungsmäßige Autorität des Kongresses beim zwischenstaatlichen Handel. Der kalifornische Staatsanwalt Kamala Harris hatte mit verschiedenen Umweltschutzgruppen gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Seiner Ansicht nach ist das Gesetz durchaus verfassungskonform und überdies ein wichtiger Baustein des kalifornischen Klimaschutzgesetzes aus dem Jahr 2006.

Das im April 2009 verabschiedete Gesetz verpflichtet die Treibstoffproduzenten dazu, den CO2-Gehalt in den in Kalifornien verkauften Treibstoffen bis zum Jahr 2020 um zehn Prozent zu senken. Das Gesetz erstreckt sich dabei auf den gesamten Mix an Treibstoffen und damit auch auf Strom für Elektroautos. Kalifornien hatte die CO2-Emissionen für jeden einzelnen Treibstoff unter die Lupe genommen. Dabei wurden für Ethanol aus Mais zusätzliche Emissionen für indirekte Effekte angesetzt, die sich aus der Produktion des Treibstoffes ergeben.


Quelle: djnewsletters.de / Dow Jones TradeNews Emissions / Cassandra Sweet, Dow Jones Newswires

© Bild: Wikimedia PD



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