Österreichs Umweltminister: Zeit der Lippenbekenntnisse im Klimaschutz ist vorbei (17.02.2010)
Das Lebensministerium hatte heute (17.02.2010) gemeinsam mit Global 2000 und der Britischen Botschaft zu einer Enquete zum Thema Klimaschutzgesetz geladen. Ziel der Veranstaltung war ein Erfahrungsaustausch mit Experten aus Großbritannien, wo seit zwei Jahren ein derartiges Gesetz in Kraft ist. „Mir geht es darum aufzuzeigen, wie es gehen kann und damit wieder Dynamik in die Verhandlungen zu einem österreichischen Bundes-Klimaschutzgesetz zu bringen." sagte Umweltminister Niki Berlakovich.
"Es kann nicht sein, dass einige, die eigentlich zuständig sind, öffentlich vollmundig von Klimaschutz reden und am Verhandlungstisch ist nichts mehr davon zu merken. Die Zeit der Diskussionen und Lippenbekenntnisse ist vorbei, wir brauchen Nägel mit Köpfen. Ein Klimaschutzgesetz, in dem eine klare Zuordnung der Rechte und Pflichten auf die Verantwortungsträger im Bund und in den Ländern festgeschrieben steht, ist ein Muss für ernst gemeinten Klimaschutz in unserem Land", so Berlakovich weiter.
Auch in England gingen dem Gesetzesbeschluss langwierige Verhandlungen und intensive öffentliche Debatten voraus. Im Rahmen der heutigen Veranstaltung erläutern britische Experten wie der Prozess in England verlaufen ist, wie deren Gesetz ausgestaltet ist und funktioniert. Österreichische Vertreter der Wirtschaft, der Wirtschaftsforschung und des Umweltbundesamtes nehmen ihrerseits Stellung.
„Nach dem unerfreulichen Ergebnis der Klimakonferenz in Kopenhagen müssen wir zeigen, dass wir in Österreich bereit sind, gemeinsam die globale und soziale Verantwortung für eine der zentralen Zukunftsfragen zu übernehmen. Klimawandel ist eine Bedrohung, der Klimaschutz eine große Chance: für die Wirtschaft, für die Schaffung von green jobs und die Lebensqualität jetziger und zukünftiger Generationen", so Niki Berlakovich abschließend.
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