"Aus Gründen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit müssen wir jetzt handeln. Vor einem Jahr wurden die Kosten der Zertifikate für Österreich auf 600 Millionen Euro, sogar bis zu einer Milliarde Euro geschätzt. Wenn wir heute Geld in die Hand nehmen, sparen wir gut 440 Millionen Euro. Das nutzt dem Budget und dem Klima.", erläutert Umweltminister Nikolaus Berlakovich heute (04.04.12) bei einer Pressekonferenz.

Berlakovich sieht "damit die Kyoto-Frage gelöst", die Herausforderung Klimaschutz bleibe aber, so der Minister. Rund 1,4 Mrd. Euro hat das Lebensministerium seit 2008 in Klimaschutzmaßnahmen in Österreich investiert. Dazu kommen weitere 550 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte im Ausland.

Die 160 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte im Ausland werden im "green investment scheme" investiert, also ausschließliche für Klimaschutzprojekte in Europa. "Für das Klima ist es egal, aus welchem Staatsgebiet das emittierte CO2 stammt. Daher sind Klima-Investitionen im Ausland genauso berechtigt wie im Inland, noch dazu, wenn die österreichische Exportwirtschaft davon profitiert.", so Berlakovich.

Schwerpunkt der österreichischen Klimapolitik bleiben jedoch weiterhin Maßnahmen in Österreich. "Wir folgen dabei einer Triple-E-Strategie: E wie erneuerbare Energieträger, E wie Energieeffizienz und E wie Energiesparen. Alle klimarelevanten Förderschienen unseres Ministeriums sind darauf ausgerichtet", sagte Berlakovich.

Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, sieht in der Maßnahme ein Versagen Berlakovichs. "Der Minister leidet offenbar unter Realitätsverlust. Anders ist seine Feststellung, er habe Kyoto 'gelöst' nicht zu erklären", kritisiert Brunner.

"Tatsache ist, dass Österreich sein Kyoto-Klimaschutzziel deutlich verfehlen wird und daher hunderte Millionen Euro Steuergeld für den Zukauf von CO2-Zertifikaten aus dem Ausland aufwenden muss", stellt Brunner fest. Konkret wird die Republik als europäisches Klimaschlusslicht 32 Millionen Tonnen CO2 Äquivalente zusätzlich kaufen müssen, um Strafzahlungen zu entgehen. Seit 2008 hat Österreich schon 550 Millionen Euro für 48 Millionen Tonnen Verschmutzungsrechte ausgegeben - zu einem Durchschnittspreis von 9 Euro pro Tonne.

"Das Argument von Berlakovich, der Zukauf von CO2-Zertifikaten sei jetzt billig und der Zukauf von 32 Mio. Tonnen CO2-zertifikaten aus dem Ausland koste nur 160 Mio. Euro ist nicht haltbar", kritisiert Brunner. "Der Minister verschweigt, dass der Zukauf von CO2-Zertifikaten aus Auslandsprojekten keinen volkswirtschaftlichen Nutzen in Österreich hat. Würden wir das Geld in Österreich einsetzen, könnten wir tausende Häuser thermisch sanieren, damit die Grüne Energiewende vorantreiben und tausende neue Grüne Jobs schaffen", so Brunner.

Mit Verwunderung reagiert die Umweltorganisation Greenpeace. "Beschränkt sich die österreichische Klimapolitik mittlerweile darauf, dass Beamte des Umweltministeriums auf eBay die billigsten Verschmutzungszertifikate ersteigern?", fragt sich Greenpeace-Klimasprecher Jurrien Westerhof. "Diese Art von Bauernschläue kann nicht verbergen, dass eine Reihe von ÖVP-Umweltministern seit Jahren keine substantielle Verringerung der Treibhausgasemissionen zustande gebracht hat. Diese Meldung ist nur ein neuer Tiefpunkt in der österreichischen Klimapolitik", schließt Westerhof.

Der EEÖ (Verband Erneuerbare Energie Österreich) sieht das Vorgehen Berlakovichs kritisch. Die Förderinvestitionen des österreichischen Staates in erneuerbare Energien stelleen nur einen "Tropfen auf den heißen Stein" dar. Will man in Zukunft ernsthaft CO2 reduzieren und sich vom Kauf von CO2-Zertifikaten bzw. Strafzahlungen lösen, müsse noch mehr als bisher getan werden.

Josef Plank, Präsident des EEÖ: "Es ist richtig, dass es für das globale Klima egal ist, in welchem Staat Österreich seinen CO2 Ausstoß reduziert. Für die heimische Wirtschaft ist es aber keineswegs egal, wenn Geld der österreichischen Steuerzahlen für Investitionen im Ausland verwendet wird. Ganz im Gegenteil: Während heimische Unternehmen im erneuerbaren Energiesektor tolles Know-How aufbauen konnten, werden mit diesem Geld klimaschutzrelevante Technologien im Ausland statt in Österreich entwickelt. Und das schwächt Österreich nachhaltig!"