Bern - Bedingt durch den angestrebten Ausstieg aus der Kernenergie muss die Schweiz in ihre Energieinfrastrukturen investieren und ihren Energiebinnenmarkt umbauen. Eine Annäherung an die Energie- und Umweltpolitik der EU wäre vorteilhaft. Die bisher regulierten Strompreise solle man durch ein marktorientiertes Preismodell ablösen. Das empfiehlt die Internationale Energie-Agentur (Positiv würdigt die IEA das methodische Vorgehen der Schweiz bei der Energiestrategie 2050 und bei der Suche nach einem atomaren Tiefenlager. Die IEA schreibt: "Da die Kernenergie 40 Prozent der Schweizer Stromproduktion abdeckt, ist ... es klug, den Ausstieg schrittweise, auf das Betriebsende der Kernkraftwerke, zu planen." So stünden mehr als zwei Jahrzehnte zur Verfügung, um denUmbau vorzunehmen und um die erforderlichen Strategien und Maßnahmen zu planen, aber auch um die Investoren zu mobilisieren.
Maria van der Hoeven, die Exekutivdirektorin der IEA, übergab am 03.07.12 den Bericht an Bundesrätin Doris Leuthard.
Um die Energiewende bis 2050 umzusetzen, soll die Schweiz gesetzliche und regulatorische Grundlagen schaffen, die den Marktakteuren langfristig verlässliche Rahmenbedingungen garantieren, schreibt die IEA in ihrem Bericht. So brauche es zur Stabilisierung des Stromkonsums ein attraktives Umfeld. Dies verstärke die Anreize für Investitionen in Stromnetze und Stromproduktionsanlagen.
Als Beispiel für die Annäherung an die Energiepolitik der EU nennt die IEA etwa die Verknüpfung des Schweizer Marktes für CO2-Emissionen an das "Emission Trading Scheme" (ETS) der EU, wie sie auch der Bundesrat anstrebt. Zur Erreichung der inländischen CO2-Ziele soll deren Kompatibilität mit den volkswirtschaftlichen Zielsetzungen kritisch betrachtet und insbesondere der Verkehrssektor nicht länger zulasten anderer Sektoren geschont werden.
Rund alle fünf Jahre unterzieht die IEA die Energiepolitik ihrer Mitgliedsländer einer Tiefenprüfung (in-depth review). Zu diesem Zweck führte ein elfköpfiges international zusammengesetztes Review-Team im November 2011 eingehende Gespräche vor Ort mit zahlreichen Fachpersonen aus Behörden von Bund und Kantonen, Energieunternehmen, Verbänden und anderen Organisationen.
Untersucht wurden dabei Ziele, Instrumente und Erfolge der Energiepolitik im Allgemeinen und insbesondere in den Bereichen Klimawandel, Energieeffizienz, fossile Energien, erneuerbare Energien, Kernenergie, Elektrizität und Energieforschung. Die einzelnen Themen werden im rund 140-seitigen Prüfungsbericht (Energy Policies of IEA Countries - Switzerland, 2012 Review) detailliert diskutiert und Kritik und Empfehlungen dazu ausgesprochen.
Eine siebenseitige deutschsprachige Zusammenfassung des Berichts steht auf news.admin.ch zur Verfügung.
