Berlin - Mit der gezielten Förderung von Klimaschutzmaßnahmen könnte die Bundesregierung ab 2011 rund 115.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und jährlich die CO2-Emissionen von sechs Kohlekraftwerken einsparen. Dieses Zukunftspaket für Wirtschaft und Umwelt würde den Staat pro Jahr Investitionen von rund vier Milliarden Euro kosten, die er durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen etwa für den Klimakiller Kohle oder den Gebrauch von Dienstwagen bei weitem ausgleichen könnte. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Beratungsunternehmens "Ecofys" im Auftrag von Greenpeace. In zwei Tagen beginnt der "Zukunftsgipfel" von Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, den Klimaschutz nicht weiter zu schwächen, sondern als wirksames Mittel gegen die Wirtschaftskrise zu nutzen.
Greenpeace schlägt unter anderem die Förderung von Plusenergiehäusern, effizienten Haushaltsgeräten und Autos vor. Finanzielle Anreize für den Bezug von Ökostrom oder klimafreundliches Kühlen werden ebenso empfohlen wie eine regionale Erprobung kostenlosen Nahverkehrs. Vor allem mittelständische Unternehmen könnten davon profitieren und neue Arbeitsplätze schaffen.
"Die Bundesregierung rudert beim Klimaschutz immer weiter zurück, obwohl gerade in Krisenzeiten mehr Investitionen in diesen Bereich sinnvoll wären", sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace. "Der Finanzminister kürzt die Gelder für saubere Energien, der Wirtschaftsminister fordert eine Pause beim Klimaschutz und die Kanzlerin blockiert ein ehrgeizigeres Klimaziel der EU. Gleichzeitig will die Koalition Atommeiler länger laufen lassen und damit Investitionen in Erneuerbare Energien gefährden. Frau Merkel sollte diese mutlose Politik beenden und den Zukunftsgipfel als Neustart für Klimaschutz und Arbeitsplätze verstehen."
Innovativer Klimaschutz statt kurzfristiger Konjunkturpakete
Die beiden bisherigen Konjunkturpakete der Jahre 2008 und 2009 kosteten den Steuerzahler rund 82 Milliarden Euro. Doch nur knapp 16 Prozent davon wurden in Klima- und Umweltschutzmaßnahmen investiert. Ob beispielsweise die fünf Milliarden Euro teure "Abwrackprämie" überhaupt zu Emissionsminderungen führte, ist bis heute umstritten. Zugleich bewilligt der Staat laut Umweltbundesamt jedes Jahr über 48 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen.
"Unsere Berechnungen zeigen, dass Klimaschutzmaßnahmen auch unabhängig von ökologischen Erwägungen ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft sind", sagt Dr. Niklas Höhne von "Ecofys". "Statt kurzfristiger Konjunkturpakete schlagen wir innovative Fördermaßnahmen vor. Sie schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze, sichern die wirtschaftliche Dynamik und reduzieren Deutschlands CO2-Emissionen beträchtlich." Jährlich würden durch das Zukunftspaket rund 38 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart.
Die Kurzinformation "20 Maßnahmen" erhalten Sie hier, für den Download der Studie Bild anklicken.
