Röttgen verteidigt Solarenergie-Politik (04.02.2010)
Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die geplanten Kürzungen bei der Solarstromförderung gegen massive Proteste der Branche und ihrer Beschäftigten verteidigt. «Wenn wir die Aufgabe politisch stemmen wollen, unsere Energieversorgung auf erneuerbare Energie umzustellen, dann geht das nicht mit Subventionswirtschaft», erklärte der Minister am Donnerstag. Heftig kritisiert wurde er aus der Solarbranche und von den Grünen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kündigte Widerstand gegen die vom Bund geplante Kürzung an.
«Es geht darum, einen politischen Fehler auf Bundesebene zu vermeiden», sagte Lieberknecht vor rund 500 demonstrierenden Beschäftigten in Arnstadt.
«Ich habe Verständnis für die Betroffenheit», erklärte Röttgen. Allerdings «brauchen wir eine ganz nüchterne Markteinführung». Dabei müsse man sich an dem orientieren, was für Marktentwicklung und Umbau notwendig sei. Subventionen in Milliardenhöhe, die nicht zu rechtfertigen seien, nannte er «ebenso ökonomisch wie politisch gefährlich». Sie raubten Ressourcen in beachtlichem Umfang und nähmen dem Projekt Glaubwürdigkeit und Akzeptanz.
Der Vorschlag Röttgens sieht vor, die zum Jahresanfang um 9 Prozent gekürzte Förderung für Solaranlagen auf Dächern zum 1. April auf 24 Prozent auszuweiten. Von Juli an sollen diese zusätzlichen 15 Prozentpunkte auch für Solaranlagen auf Freiflächen. Bei Anlagen auf Ackerböden ist sogar eine Verschärfung um 25 Prozent geplant. An den Einzelheiten wird aber in der Koalition noch gefeilt. Die Unionsfraktionsführung hat sich mindestens für einen Aufschub um einen Monat auf Mai ausgesprochen. Die FDP will außerdem Freianlagen auf Ackerflächen weniger stark belasten.
Die Grünen hielten Röttgen «Sonntagsreden zum Klimaschutz und über den Weg ins regenerative Zeitalter» vor. «Tatsächlich gefährdet er mit seiner Energiepolitik jedoch bewusst die junge und innovative Branche der Erneuerbaren Energien mit mehr als 280 000 Arbeitsplätzen», sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.
Nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) protestierten bundesweit mehr als 35 Solar-Unternehmen mit 20 000 Beschäftigten «gegen die radikalen Kürzungspläne» des Umweltministers. Mit symbolischen Werkschließungen und anderen Aktionen an über einem Dutzend Solar-Standorten warnten sie vor einem massiven Stellenabbau und drohenden Firmenpleiten.
Die in mehreren Schritten geplante Kürzung der Solarstromförderung um bis zu 44 Prozent würde die Branche «ihrer Technologieführerschaft berauben und hunderten deutschen Solarunternehmen die Geschäftsgrundlage entziehen», mahnte BSW-Solar-Geschäftsführer Carsten Körnig.
15.03.2010
Umweltverbände starten Initiative - Ohne NRW sind Klimaschutzziele nicht erreichbar
Potsdam-Institut: Wirtschaftlichkeit des Zwei-Grad-Ziels hängt von Technologien ab
Mexiko fordert Klarheit von EU zu Klimageldern
EU-Artenschutzziel auf 2020 verschoben
Mecklenburg-Vorpommern stellt Aktionsplan Klimaschutz vor
14.03.2010
UN-Konferenz endet in Parma - Grüne Arbeitsplätze
China fühlte sich bei Klimagipfel brüskiert
12.03.2010
Purdue University: Maisethanol ist kein Klimaschützer
WHO-Konferenz endet in Parma: gesundheitliche Folgen des Klimawandels bekämpfen
Umweltbundesamt gibt Tipps für klimaschonende Urlaubreisen
10.-12.05.10: Berliner Energietage
Klima-Mahner der ersten Stunde - Hartmut Graßl wird 70
Bank warnt vor ‚CER Recycling’ der ungarischen Regierung
Dena bietet Exporthandbücher: Auslandsmärkte für Wind und Biogas erschließen
Siemens baut in Italien Solaranlagen
Schweizer Forscher suchen globale Lösungen für nachhaltige Wassernutzung
Stuttgarts Bedienstete ab sofort per E-Roller unterwegs
11.03.2010
MEPs back fresh EU money to develop low-carbon technologies
Car safety: European Commission welcomes international agreement on electric and hybrid cars
Umwelthilfe: Bundesregierung zeigt bei Kleinlastern wieder ein Herz für Klimakiller
EU: Deutschland wird wahrscheinlich EU-Klimaziel übertreffen
Sarkozy will Devisensteuer für Klimaschutz ab 2011
Klima: Kommission präsentiert Post-Kopenhagen-Strategie im Europaparlament
NABU: Zerstörung von Mooren, Wäldern und Auen kostet Millionen und untergräbt Klimaziele
Weltklimarat IPCC bekommt Kontrollgremium
10.03.2010
Klima-Allianz kritisiert Investitions-Vorhaben von E.ON: riskant für Klima und Anleger
Krise dämpft Eon-Geschäfte - Bernotat geht
Optische Chips reduzieren Internet-Energieverbrauch
Frost & Sullivan: Deutschland bleibt führend bei Biogasanlagen
PIK-Studie: Ruhende Sonne würde globale Erwärmung kaum abschwächen
KWK-Hersteller 2G Bio-Energietechnik AG hat 2009 Umsatz verdoppelt
DIW: Fast jeder zwanzigste Arbeitnehmer arbeitet im 'grünen Bereich'
EnBW baut 6,5 MW großen Solarpark in Ulm-Eggingen
09.03.2010
EU-Kommission erlaubt Beihilfe für Klimaschutzprojekt bei ArcelorMittal
Röttgen prüft Hilfe für klimabedrohte Malediven
Wuppertal Institut erforscht private und betriebliche Nutzung von Elektrofahrzeugen
Interaktion von Individuen als Hoffnungsschimmer für das Weltklima?
Energieverbrauch 2009 so niedrig wie vor 40 Jahren
EU: UN-Klimavertrag könnte doch erst 2011 kommen
Studie: Export alter Elektrogeräte schadet globalem Klima- und Umweltschutz