"Die Bundesregierung muss beachten, dass die Stadtwerke für den deutschen Energiemarkt unverzichtbar sind und zukünftig einen wesentlichen Beitrag für eine sichere und klimaschonende Energieversorgung leisten können. Dazu sind wir aber nur in der Lage, wenn die kommunalen Energieversorger im angestrebten Energiewirtschaftssystem politisch unterstützt werden", erklärt der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil.
Die Stadtwerke investieren derzeit 6,5 Milliarden Euro für den Bau von 3.500 Megawatt-Kraftwerkskapazität. Dazu kommen mittelfristig geplante 5.000 Megawatt mit einem Volumen von weiteren sechs Milliarden Euro. "Diese Investitionen sehen viele Unternehmen durch die derzeit diskutierte Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke infrage gestellt", so der VKU-Präsident. "Ebenso wie Monopolkommission und Kartellbehörde warnen die Stadtwerke vor den Risiken einer unkonditionierten Laufzeitverlängerung für den Wettbewerb auf dem Strommarkt", betont Weil. Dasselbe gelte für die notwendige und auch politisch gewünschte Modernisierung des Kraftwerkparks. Auch aus Klimaschutzgründen wäre es nicht nachvollziehbar, wenn sich kommunale Investitionen in moderne, effiziente Erneuerbare-Energien-Anlagen, Kraft-Wärme-Kopplungs- und emissionsarme Kondensationskraftwerke nicht mehr rechnen oder geplante Projekte nicht mehr in Angriff genommen würden. Um diese Vielzahl dezentraler Erzeugungsanlagen zukünftig in die Verteilernetze zu integrieren und die Systemstabilität auch weiterhin zu gewährleisten, bedarf es milliardenschwerer Investitionen in den Aus- und vor allem Umbau des Energiesystems zu den "Smart Grids" der Zukunft. Dazu ist eine "innovative Regulierung für die intelligenten Netze" dringend notwendig.
Das VKU-Positionspapier finden Sie im Internet auf den Seiten des VKU (Bild anklicken)
Kernaussagen aus dem VKU-Positionspapier
Nachhaltige Energieerzeugung: wettbewerblich, dezentral, kommunal Zur Fortentwicklung des Wettbewerbs im Erzeugungsmarkt und dem Ausbau der kommunalen Energieerzeugung sind verlässliche Rahmenbedingungen sowie politische Flankierungsmaßnahmen notwendig. Dazu zählt die Unterstützung von Investitionen, die zum beschleunigten Umbau des Energiesystems hin zu dezentralen Energieversorgungsstrukturen beitragen, wie zum Beispiel Investitionen in flexible Spitzen- und Mittellastkraftwerke und Speichertechnologien. Erforderlich ist eine Flankierung des Ausbaus der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit der Ausweitung der KWK-Förderung bis 2020, eine Ausweisung von Fernwärmevorranggebieten sowie eine Ausweitung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes auf Bestandsbauten und die Wiederaufnahme der Mini-KWK-Förderung. Aus Sicht des VKU ist darüber hinaus eine Optimierung der Fördersysteme für erneuerbare Energien durch die Schaffung von Anreizen zur Anpassung des Angebots an die Nachfrage notwendig.
Verteilernetze als Schlüssel für "smarte Technologien" und dezentrale Erzeugung
Für die Netzinfrastrukturen der Energiewirtschaft zeichnet sich bereits heute der Übergang zu dezentraleren Strukturen in der Erzeugung, der Einführung digitaler Stromzähler ("Smart Meter") sowie Steuerung von Erzeugung, Verbrauch und Speicherung von Energie ab. Durch dieses werden die intelligenten Stromnetze ("Smart Grids") entstehen. Um die Ausbauziele für die KWK und die erneuerbaren Energien bei gleichzeitiger Erfüllung der CO2-Reduktions- und Energieeinsparziele und den dadurch notwendigen Abtransport von dezentral erzeugter Energie zu gewährleisten, bedarf es erheblicher Investitionen auf Verteilernetzebene. Der VKU erwartet daher eine Anerkennung dieser zusätzlichen Aus- und Umbaukosten im System der Anreizregulierung durch Investitionsbudgets für Verteilernetzbetreiber.
Handel und Vertrieb im Energiemarkt
Die Absichtserklärung der Bundesregierung, die wettbewerbliche Handlungsfähigkeit der Marktteilnehmer zu stützen und das Wirtschaftswachstum zu fördern, indem bürokratische Hemmnisse abgebaut werden, muss in spürbare Entlastungsmaßnahmen überführt werden. Dazu müssen Marktbeobachtungskompetenzen bei einer Behörde gebündelt werden. Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für die Reife und Wettbewerbsfähigkeit der Energiemärkte. Der VKU setzt sich für angemessene Transparenzanforderungen im Energiehandel ein. Mit Umsetzung der EU-Energiedienstleistungsrichtlinie soll ein institutioneller, finanzieller und rechtlicher Rahmen zur Beseitigung vorhandener Hemmnisse zur Steigerung der Energieeffizienz geschaffen werden. Durch die im Energiedienstleistungsgesetz vorgeschlagenen Umsetzungsmodalitäten werden wesentliche Voraussetzungen zur Entwicklung eines Marktes für Energiedienstleistungen und anderer Energieeffizienzmaßnahmen geschaffen. Der VKU schlägt vor, zunächst die bisher implementierten, umfangreichen ordnungsrechtlichen Regelungen zur Steigerung der Energieeffizienz wirken zu lassen und keine über die Umsetzung der EU-Richtlinie hinausreichenden Vorgaben vorzunehmen.
