Röttgen: Atomlaufzeiten tendenziell zustimmungspflichtig (17.05.2010)
Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält daran fest, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke «tendenziell der Zustimmung des Bundesrates bedarf».
Eine zustimmungsfreie Lösung könne allenfalls bei einer «moderaten» Verlängerung in Betracht kommen, sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Montag). Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte dagegen am Wochenende angekündigt, die Bundesregierung wolle längere Laufzeiten ohne die Beteiligung des Bundesrates durchsetzen. «Bei der Verlängerung der Laufzeiten werden wir ein verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz haben», kündigte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in einem Gespräch mit der «WAZ»-Mediengruppe an.
Röttgen sprach sich dafür aus, die verfassungsrechtlichen Spielräume für die moderate Version der Laufzeitenverlängerung auszuloten. Zugleich betonte er, dass eine erfolgreiche Energiepolitik «in Zukunft sehr stark auf Kooperation von Bund und Ländern angelegt» sein müsse, zum Beispiel beim notwendig
en Ausbau der Stromnetze. Der Umweltminister mahnte, die Frage der Bundesrats- Zustimmung sei eine «rein verfassungsrechtliche Frage, die nicht politisiert werden sollte».
Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) beharrt darauf, dass die Länder beteiligt werden müssen. «Wir brauchen kein Mogelgesetz», sagte sie der «Thüringer Allgemeinen» (Montag). Bei der Novelle würden Länderinteressen berührt, weshalb auch die Länderkammer zustimmen müsse. «Ohne den Bundesrat geht es nicht.»
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