Berlin - Vor dem Spitzentreffen der Atomwirtschaft mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist kein Ende des Streits über die geplante Atomsteuer absehbar. Merkel bekräftigte am Dienstag aber ihr Ziel, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Dies sei absehbar, sagte Merkel am Dienstag beim Tag der Industrie- und Handelskammern in Berlin.
«Dazu wird dann in den ersten Sitzungswochen der Nachsommerzeit der entsprechende Gesetzentwurf eingebracht werden.» Die Bundesregierung müsse die Versorgungssicherheit im Blick haben. «Wir sind und wollen ein Industrieland bleiben.» Auf die unabhängig von einer Laufzeitverlängerung geplante Brennelementesteuer ging sie aber nicht ein. Sie soll dem Bund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen.
Die Chefs der vier großen Atombetreiber sprechen an diesem Mittwoch im Kanzleramt mit Merkel. Sie drohen wegen der Steuerpläne mit einer Klage. Die schwarz-gelbe Koalition will die Atommeiler jedoch länger am Netz lassen als geplant. Dies würde den Konzernen zusätzliche Gewinne bescheren. Aber: Die Unionsfraktion will die Stromversorger nicht nur mit der Atomsteuer zur Kasse bitten.
«Die Brennelementesteuer ist das eine, ein Fonds für den Klimaschutz aus den Zusatzgewinnen ist das andere», sagte Unionsfraktionsvize Christian Ruck (CSU) der Nachrichtenagentur dpa. Er sprach sich für eine moderate Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke aus. «Aus meiner Sicht ist eine Laufzeitverlängerung ab 10 Jahren durchaus vernünftig, wenn die Sicherheit gewährleistet ist.» FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte 15 Jahre ins Spiel gebracht, Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus bis zu 17 Jahre.
Die Stromkonzerne fordern von Merkel Aufschluss über die geplanten Abgaben. «Wir erwarten Klarheit in der Sache, damit wir das Ganze wirtschaftlich bewerten können», sagte ein Sprecher von EnBW. RWE und Vattenfall Europe hoffen nach eigenen Angaben auf konstruktive Gespräche. Die Wirtschaft lehnt die Brennelementesteuer ab. Sie ist aber offen dafür, dass ein Teil der zusätzlichen Gewinne bei längeren Laufzeiten an den Staat fließt. Merkel sieht die Steuer unabhängig davon, ob die Meiler länger am Netz bleiben.
Zur Steuer gibt es rechtliche Zweifel: Die Vereinbarung zum Atomausstieg zwischen Rot-Grün und der Wirtschaft sah vor, dass die Wirtschaft nicht zusätzlich belastet wird. Die Deutsche Umwelthilfe zeigte sich empört über die Haltung der Atomindustrie. «Es ist schon ein Akt der besonderen Dreistigkeit, dass diejenigen, die seinerzeit den Vertrag mit der Bundesregierung unterschrieben haben und ihn seitdem brechen, unterlaufen und politisch bekämpfen, sich jetzt auf diesen Vertrag berufen», sagte Bundesgeschäftsführer Rainer Baake in der ARD.
Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem «dreisten Geschäft» der Konzerne. «Die Atomlaufzeitverlängerung, die sie planen, würde ihnen rund 200 Milliarden Euro in die Kassen spülen, wofür sie im Gegenzug eine Brennelementesteuer von läppischen 2,3 Milliarden Euro jährlich zahlen sollen.» Das Kampagnennetzwerk Campact kündigte Proteste an. «Merkel und die Atombosse spielen mit der Sicherheit der Bevölkerung», sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. Der Bund prüft, ob sie die Laufzeitenfrage ohne Einbindung des Bundesrats regeln kann, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat.
Das Energiekonzept der Bundesregierung soll frühestens Ende August vorliegen. Darin werden Modelle für längere Laufzeiten durchgespielt: 4, 12, 20 und 28 Jahre länger. Davon hängt ab, wie der Energiemix aussieht.
