Berlin - Die Atomsteuer belastet das Klima zwischen Bundesregierung und Wirtschaft. Ein Spitzentreffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Chefs der vier großen Stromkonzerne brachte am Mittwoch keine Entscheidung. Die Industrie schließt wegen der geplanten Brennelementesteuer eine Klage nicht aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte zuvor über einen Sprecher deutlich, dass sie bei ihrem Plan bleiben will. Einig sind sich beide Seiten, dass die Atomkraftwerke länger am Netz bleiben sollen.
Der Energiekonzern EnBW hält sich eine Klage gegen die Steuer offen, die 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll. «Vonseiten der Betreiber hat man deutlich gemacht, dass die Brennelementesteuer eingebettet sein sollte in ein Gesamtkonzept. Erst danach kann entschieden werden, ob man klagen muss», sagte ein Sprecher. Die Atomindustrie dringt auf längere Laufzeiten der Kraftwerke. Der Sprecher sagte, es gebe auch noch offene Fragen bei den Sicherheitsanforderungen.
Rund eineinhalb Stunden berieten beide Seiten im Kanzleramt, ohne aber Entscheidungen zu treffen. «Dabei kam es zu einem umfassenden Meinungsaustausch, bei dem auch strittige Themen erörtert wurden», hieß es von der Regierung. Die Kanzlerin beriet mit den Industrievertretern nicht nur über die Steuer und die Laufzeiten, sondern auch über den gesamten Energiemix. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nahmen nicht teil. Vor dem Kanzleramt demonstrierten etwa 50 Atomkraftgegner.
Vattenfall Europe-Chef Tuomo Hatakka stellte die Rechtmäßigkeit der neuen Atomsteuer infrage. «Wenn es dabei bleibt, müsste geprüft werden, ob das juristisch haltbar ist», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). Hatakka pochte auf den Beschluss zum Atomausstieg, der eine steuerliche Zusatzbelastung der Atomkonzerne ausschließt. Die Regierung betont, dies sei eine politische, aber nicht rechtlich bindende Vereinbarung gewesen.
Angesichts einer möglichen Klage zeigte sich Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gelassen. «Die Bundesregierung hat ihren rechtlichen Standpunkt dazu, die Vertreter der Unternehmen haben den ihrigen öffentlich deutlich gemacht», sagte er. «Gerade die Frage der Zulässigkeit einer solchen Brennelementesteuer ist sorgsam geprüft worden.»
Die Steuer und eine Laufzeitverlängerung sind für Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) untrennbar verbunden. «Der politische Zusammenhang ist eindeutig.» Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen die Steuer rechtlich unabhängig von den Laufzeiten, wollen die Meiler aber auch länger am Netz lassen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte: «Höhere Steuern gefährden die Industrien, die den Aufschwung tragen sollen.»
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte: «Es darf keinen Deal über die Brennelementesteuer und kein Versprechen von Gegenleistungen geben.» Sie forderte eine Steuer in doppelter Höhe, um die Kosten der Sanierung des Atommülllagers Asse in Niedersachsen zu decken. Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlangte eine höhere Steuerbelastung. FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch kritisierte die Industrie. «Derzeit kassieren die Stromkonzerne in Milliardenhöhe Zusatzgewinne dadurch, dass sie den Stromkunden die CO2- Emissionsrechte in Rechnung stellen, die ihnen der Staat kostenlos zuteilt.»
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte weitere Abgaben. «Die Brennelementesteuer ist nur ein erster Schritt wenn es darum geht, die wirklichen Kosten der Atomkraft auf den Preis für den Atomstrom umzulegen», sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Eine Brennelementesteuer führt nach Ansicht des Öko-Instituts (Freiburg/Berlin) nicht zu höheren Strompreisen.
SPD und Grüne im Bundestag prüfen eine Verfassungsklage, falls die Länder bei der Entscheidung über längere Laufzeiten umgangen werden. Ein Gutachten des Juristen und Ex-Verteidigungsministers Rupert Scholz kommt laut «Bild»-Zeitung zum Ergebnis, dass die Regierung eine Verlängerung der Laufzeiten nicht vom Bundesrat absegnen lassen muss. Der Regierungssprecher sagte, die Zustimmungspflicht des Bundesrates hänge von der konkreten Formulierung eines Gesetzes ab.
Das geplante Energiekonzept - mit der Frage der Laufzeiten - soll Ende August vorliegen. Nach dem Atomausstieg unter Rot-Grün sollte der letzte Meiler etwa 2022 vom Netz gehen.
