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Leere Drohung oder Muskelspiel? Atomlobby provoziert (16.08.2010)

So präsentierten sich jetzt die vier Herren über Deutschlands Atommeiler Seite an Seite in der «Bild»-Zeitung. Ihre Botschaft: Atomstrom ist sicher, billig und umweltfreundlich. Deshalb müssten die Kraftwerke 15 Jahre länger am Netz bleiben - mindestens.

Kein Wort verloren die Chefs von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall dagegen über die kolportierte Drohung aus ihren Reihen, sofort aus dem lukrativen Milliardengeschäft Kernenergie auszusteigen, falls die Koalition an ihrer geplanten Brennelementesteuer festhält.

Bild: dpaDie gelassene Reaktion der Regierung zeigte, dass demnächst in der Republik nirgendwo die Lichter mangels Atomstrom ausgehen dürften. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ zwar am Montag ausrichten, dass Säbelrasseln in Verhandlungen nie hilfreich sei - ein richtiges Donnerwetter hätte sich aber anders angehört.

Experten sehen nur ein weiteres Ablenkungsmanöver der Konzerne, um die Atomgegner in Politik und Öffentlichkeit in die Defensive zu bringen. Denn würden die Unternehmen ihre längst abgeschriebenen Geldmaschinen wirklich von einen Tag auf den anderen abschalten, nur weil eine Steuer von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr und moderat verschärfte Sicherheitsanforderungen drohen? Was würden dazu die Aktionäre von Eon und RWE sagen, denen das Betriebsvermögen gehört?

Längst deutet einiges darauf hin, dass hinter den Kulissen die Unterhändler des Finanzministeriums und die Atommanager nicht mehr weit auseinanderliegen. In Berlin kursieren Entwürfe für einen milliardenschweren Vertrag, mit dem die Stromindustrie die Koalition ködert.

Schwarz-Gelb soll dafür die Brennelementesteuer opfern. Dahinter steckt die Furcht der Branche, dass SPD und Grüne dieses Instrument nach einem Wahlsieg in drei Jahren nutzen könnten, um die Atombetreiber noch stärker zu schröpfen.

Als Gegenleistung für den Steuer-Verzicht wollen die Konzerne die Hälfte der erwarteten Zusatzgewinne aus längeren Laufzeiten abgeben - «was dann damit geschieht, ist Sache des Staates», verkündete RWE- Boss Jürgen Großmann gönnerhaft.

Aber natürlich haben die Konzerne nichts zu verschenken - sie pochen darauf, dass sie ihre Milliardenschecks als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können. Zudem sollen Sicherheitsanforderungen für viele Jahre festgeschrieben werden.

Auch würden die Atomkraft-Betreiber einen Teil des Geldes wohl wiedersehen, wenn sie später selbst den großen Topf zur Förderung der Öko-Energie anzapfen, den die Regierung mit dem Geld der Konzerne füllen will.

Die Opposition vermutet, dass es beim Energiekonzept von Union und FDP nicht mit rechten Dingen zugeht. Dazu passe auch der Koalitionsplan, längere Laufzeiten ohne den Bundesrat durchzuboxen. In diesem Fall wollen SPD und Grüne vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert: «Die Kanzlerin muss endlich aufzuhören, als verlängerter Arm der Atomlobby zu agieren.» Das von den Konzernen vorgeschlagene Fondsmodell und ein Vertrag, der die Regierung auf Jahre binde und das Parlament ignoriere, seien der falsche Weg. Egal, wie der Verhandlungspoker ausgeht - die Zukunft der Atomkraft dürfte die Gerichte beschäftigen.


Von Tim Braune, dpa



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