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Atom-Debatte: DIW gegen freiwilligen Beitrag (27.08.2010)

Berlin - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) lehnt eine Selbstverpflichtung der Atom-Industrie für mehr Öko- Strom bei längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke ab. «Ich würde es nicht für sinnvoll erachten, wenn man jetzt nur eine lose Formulierung über einen freiwilligen Beitrag findet für Konzerne, die ohnehin investieren», sagte DIW-Expertin Claudia Kemfert am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

Es wäre auch wettbewerbsrechtlich problematisch. Die «Marktmacht» der großen vier Konzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall würde weiter zementiert, indem ihnen erlaubt werde, im großen Stil in neue Märkte zu investierten: «Das muss der Markt selbst regeln, wer wo was wann investiert.»

Claudia Kemfert Bild: Kemfert.de / Werner SchüringBei längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke sollten Teile aus den Zusatzgewinnen für den Umbau des Energiesystems genutzt und dafür tatsächlich auch Geld kassiert werden. Es gebe drei wichtige Baustellen: Infrastruktur, Speicherkapazitäten sowie Energiesparen. «In allen drei Bereichen gibt es finanzielle Engpässe», sagte die Energieökonomin. Der Staat könnte mit «finanzieller Rückendeckung» helfen angesichts der hohen Risikoabwägungen von Banken bei neuen Technologien.

Eine Entspannung bei den Strompreisen in Deutschland erwartet Kemfert bei längeren Atom-Laufzeiten nicht. So würden die Preise ohnehin von den vier großen Konzernen diktiert. Zudem stünden in den kommenden zehn Jahren Investitionen an. Dann würden sogenannte Vollkosten einbezogen, die zu steigenden Preise führten. Hinzu kämen weitere Faktoren. Preissenkende Effekte hätte es geben können in den vergangenen zwei Jahren, weil der Börsenpreis zusammengebrochen sei. Leider sei dies nicht an die Verbraucher weitergegeben worden, weil es zu wenig Wettbewerb gebe: «Das wird auch so weiter gehen.»

Von den aktuellen Gutachten für die Regierung mit Szenarien für längere Atom-Laufzeiten erwartet die DIW-Expertin keine neuen Erkenntnisse. Sie sollen Grundlage für das Energiekonzept der Regierung sein, das Ende September vorgelegt werden soll. «Es gibt schon -zig Gutachten. Es ist alles schon einmal aufgeschrieben worden, und es gibt jedes erdenkliche Szenario», sagte Kemfert.

Von einer Umgehung des Bundesrates bei einer Laufzeitverlängerung halte sie nichts, sagte die Ökonomieprofessorin. «Ich fände es gut, wenn man die Bundesländer an Bord hat.» Es mache keinen Sinn, ein Energiekonzept vorzulegen, das die Hälfte der Bundesländer ablehnt.»


Quelle: dpa



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