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Kiel will 'Länderklausel' bei CCS-Gesetz durchsetzen (10.09.2010)

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung des geplanten Gesetzes für unterirdische CO2-Lager erreichen. Carstensen werde bei Merkel (beide CDU) vorstellig werden, um eine Länderklausel im Gesetz doch noch durchzusetzen, sagte Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) am Donnerstag im Landtag.

Sollte diese Klausel nicht erreichbar sein, werde Schleswig- Holstein dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Gegen den Willen der Bevölkerung dürften unterirdische Lagerstätten für klimaschädliches Kohlendioxid nicht eingeführt werden. Jedes Bundesland müsse hier die letzte Entscheidung haben.

Politiker aller Parteien kritisierten, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei einem Besuch im Norden die Länderklausel zugesichert habe, sie aber im Gesetzentwurf nun nicht enthalten sei. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen laut de Jager Schleswig-Holsteins Position.


Quelle: dpa



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