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Brüderle fordert nationalen Kraftakt für Energiewende (30.12.2011)

Berlin - Angesichts der stockenden Energiewende hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle einen nationalen Kraftakt für den Bau neuer Stromleitungen und Kraftwerke gefordert. Die Ökostrom-Bewegung und die Opposition müssten nach dem beschlossenen Atomausstieg nun Seite an Seite mit der Regierung zusammenarbeiten.

«Jetzt kommt der Lackmustest für die Verlässlichkeit und Ehrlichkeit des Wunsches nach einer anderen Energiepolitik», sagte Brüderle in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Rainer Brüderle Bild: EUInsbesondere die Grünen hätten in der Energiepolitik eine Bringschuld. «Ich erwarte gerade dort, wo die Grünen mitregieren, mehr Unterstützung, zum Beispiel beim Ausbau des Leitungsnetzes», sagte Brüderle. «Ohne eine moderne Energieinfrastruktur kann die Energiewende nicht gelingen. Man muss redlich sein - und kann nicht nur immer "Nein" sagen. Das führt uns in eine Dagegen-Republik ohne Zukunft.»

Die Lehre aus Stuttgart 21 sei doch, dass die Bürger sehr viel früher und umfassender beteiligt werden müssten. Daran sollte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann denken: «Ich gehe davon aus, dass Kretschmann die notwendigen Energieleitungen und mögliche Kraftwerksneubauten unterstützt», betonte Brüderle.

Zum Kompetenzgerangel zwischen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) meinte Brüderle, es habe zwischen beiden Häusern in der Energiepolitik schon immer einen gewissen Spannungsbogen gegeben. «Die verschiedenen Aspekte unserer Entscheidungen miteinander intensiv zu diskutieren, gehört dazu, wenn man eine tragfähige Lösung finden möchte. Entscheidend ist jetzt, dass man vorankommt», sagte Röslers Vorgänger.

Die Umweltpolitiker der Opposition hätten immer auf einen schnellen Atomausstieg gedrängt. «Jetzt müssen sie nach A auch B sagen und mithelfen, dass wir schneller die Leitungen und Ersatzkraftwerke bauen können.» Deutschland will innerhalb von zehn Jahren alle Kernkraftwerke abschalten.

Für die Verbraucher könnte Strom teurer werden. «Der Ausstieg aus der Kernenergie und die Energiewende haben auch Auswirkungen auf die Preise. Das wollte nicht jeder hören. Aber billiger wird's nicht», sagte Brüderle.

Staatliche Anreize zum Stromsparen in privaten Haushalten wie Prämien für den Kauf moderner Kühlschränke oder Waschmaschinen lehnt die FDP ab. «Ich halte die ständigen Forderungen nach immer neuen Subventionen für absurd. Wir brauchen keine neue Behörde mit Kühlschrank-Kontrollabteilung, sondern eine Energiepolitik mit fairem Wettbewerb.»


Gespräch: Tim Braune, dpa

© Rainer Brüderle Bild: EU



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