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Röttgen wirbt für Kürzung der Solarförderung (29.03.2012)

Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Kürzung der Solarförderung um bis zu 30 Prozent als Kostenbremse für die Stromverbraucher verteidigt. «Wir müssen die Kosten im Blick halten», sagte Röttgen am Donnerstag im Bundestag vor der Abstimmung über die Kürzungspläne.

Die Förderung wird von den Bürgern automatisch über den Strompreis mitbezahlt, inzwischen fallen für einen Durchschnittshaushalt bereits rund 70 Euro pro Jahr an.

Bild: Pixelio/Martin SchemmRöttgen warf der Opposition mit Blick auf ihre Kritik «Besitzstandslobbyismus» vor und wies Befürchtungen vor einem Kahlschlag in der deutschen Solarindustrie zurück. In den letzten zwei Jahren sei die Vergütung für die Solarenergie um über die Hälfte gesunken, dennoch habe es einen Rekordzubau von 15 000 Megawatt gegeben. Ein weiter so schneller Ausbau gefährde zudem die Versorgungssicherheit, weil ein unkontrollierter Ausbau die Netzstabilität massiv gefährde.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), der als Gastredner in der Debatte sprach, betonte, Union und FDP gefährdeten den Konsens bei der Energiewende. Er warf der Bundesregierung mangelnde Kommunikation mit den Ländern bei den Kürzungsplänen und der Gestaltung der Energiewende vor. «Sprecht doch mal mit uns», sagte Machnig. Die Solarenergie sei die Energieform mit der höchsten Akzeptanz in Deutschland. Eine angepeilte Ausbauobergrenze von nur noch 3500 Megawatt bei der Solarenergie pro Jahr sei kontraproduktiv.

Der FDP-Politiker Michael Kauch betonte, egal wie hoch die Vergütung sei, an dem Problem des Kostendrucks durch chinesische Solarunternehmen ändere sich nichts. «Wenn man nicht billiger ist als die Chinesen, muss man besser sein als die Chinesen.» Nur so habe die deutsche Solarbranche eine Chance.

Der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell sprach von einem Schlag für die Solarbranche. «Schwarz-Gelb kennt kein Erbarmen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Branche», sagte Fell. Es werde weitere Insolvenzen geben. «Dabei brauchen wir diese Branche, wenn wir den Atomausstieg schultern wollen», betonte Fell.


Quelle: dpa

© Bild: Pixelio/Martin Schemm



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