Co2-Handel.de - Das Portal zum Emissionshandel und Klimaschutz
Seite empfehlen

Bundesrat stoppt Solarkürzung mit Zwei-Drittel-Mehrheit (11.05.2012)

Berlin  - Der Bundesrat hat die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zur Kürzung der Solarförderung gestoppt. Die Länderkammer sieht bei dem Gesetzentwurf zur Kürzung der Förderung von Solaranlagen in Deutschland Überarbeitungsbedarf. Die Vertreter der rot-grün regierten Bundesländer stimmten für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Mehrere CDU-geführte Ländern schlossen sich den Zweifeln an Röttgens Plänen an.

Der Stopp der Regierungspläne hat im Bundesrat sogar eine Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen bekommen. Das erfuhr die Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Länderkreisen. Demnach gab es eine Mehrheit von 48 der 69 Stimmen für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Offiziell wurde nur eine Mehrheit festgestellt. Nur Bayern, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein wollten die Solarreform durchwinken.

Bild: Pixelio/gabischDamit dürfte es für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sehr schwer werden, ihre ursprünglichen Kürzungspläne von bis zu 30 Prozent im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern weitgehend durchzusetzen.

Der starke Widerstand könnte zu erheblichen Korrekturen führen. Mehrere Länder fürchten durch zu starke Einschnitte eine Pleitewelle bei Solarunternehmen - zugleich könnte es aber durch einen fortgesetzten Solarboom zu steigenden Strompreisen kommen. Denn die Förderkosten haben die Verbraucher über den Strompreis zu bezahlen.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) betonte: «Jetzt ist klar: Der Merkel-Rösler-Röttgen-Murks muss korrigiert werden. Die vom Bundestag beschlossene Kappung der Solarförderung wird es so nicht geben.» Das sei eine gute Nachricht für die Energiewende, für den Mittelstand, für Arbeitsplätze in Deutschland und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann sagte: «Die CDU-Länder haben Norbert Röttgen heute mitten im Wahlkampf eine schwere Niederlage bereitet.» Das sei ein Affront der CDU-Ministerpräsidenten gegen Röttgen, der sich am Sonntag in Nordrhein-Westfalen für das Amt des Ministerpräsidenten zu Wahl stellt. «Wer in Berlin zu schwach ist seine Vorhaben durchzusetzen, hat auch nicht das Zeug zum Ministerpräsidenten von NRW», meinte Oppermann.


Quelle: dpa / zü

© Bild: Pixelio/gabisch



GLS Bank


17.04.2014

Brazil Kicks Off Carbon Neutral Goal for FIFA World Cup

Österreichischer Umweltminister Rupprechter fordert Mobilitätswende für Europa

Kirchen betreiben in Deutschland bereits rund 2.000 Solaranlagen

Sachsen-Anhalt erlaubt Behörden Kauf von teuren Öko-Autos

Union setzt Ministerin Hendricks beim Klimaschutz unter Druck

CO2 - Marktbericht vom 17.04.2014

16.04.2014

Braunkohleverstromung: Milliardengewinne auf Kosten des Klimas

Intelligente Energie: 20 Elektroautos mit SchwarmStrom starten Flottenversuch in Berlin

Polen wegen Nichteinhaltung der EU-Rechtsvorschriften über fluorierte Treibhausgase verklagt

Das energieeffiziente Büro:Trends zum Stromsparen am Arbeitsplatz

Studie unterstreicht Nutzen von Pumpspeicherwerken für Energiewende

Schweizer Bundesrat will Kyoto-Verpflichtung weiterführen

CO2 - Marktbericht vom 16.04.2014

15.04.2014

UBA-Studie: ''Treibhausgasneutrales Deutschland im Jahr 2050''

Neue Broschüre der EnergieAgentur.NRW: ''Klimaneutrale Veranstaltungen''

Veränderungen in der Landnutzung bewirken Erwärmung der Erdoberfläche

Zweiter Monitoring-Bericht ''Energie der Zukunft''

Geschäftsführerin der EU-Klimapartnerschaft: Privater, öffentlicher und akademischer Sektor können dem Klimawandel gemeinsam die Stirn bieten

Gabriel beklagt mangelnde weltweite Zusammenarbeit beim Klimaschutz

CO2 - Marktbericht vom 15.04.2014

14.04.2014

Auch Chemiker sehen sich in der Pflicht auf den Klimawandel zu reagieren

Schottische Unabhängigkeit beeinträchtigt Energiesektor


Carbon Tracker warnt vor Bedrohung der Finanzmärkte durch CO2-Blase in Bilanzen

Germanwatch und Brot für die Welt zum neuen IPCC-Bericht

Wegziehen oder Aufschütten? Malediven kämpfen gegen den Untergang

Branche für Minderung des Stromverbrauchs von Kaffeemaschinen

CO2 - Marktbericht vom 14.04.2014

13.04.2014

Kostet nicht die Welt: Wissenschaft rechnet Klimaschutz vor