Zwar will Schucht die Prognose nicht preisgeben, die bis zum 15. Oktober veröffentlicht werden muss. Je nach Ökostrom-Produktion kann sie sich noch nach oben oder unten verändern. Aber nach allem, was aus der Branche zu hören ist, droht eine böse Überraschung.
Schucht verwaltet mit den Chefs der anderen drei Betreiber von Stromautobahnen eines der wichtigsten Konten in Deutschland: Das Konto, über das die Förderzahlungen für Strom aus Sonne, Wind und Biomasse abgewickelt werden. Dreht das Konto zu stark ins Minus, droht im Bundestagswahljahr 2013 eine satte Strompreiserhöhung, weil der Milliarden-Fehlbetrag dann wieder reingeholt werden muss.
Gemäß des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zahlen die Bürger die Förderkosten per EEG-Umlage automatisch über ihren Strompreis mit. In diesem Jahr fallen pro Kilowattstunde (kWh) 3,59 Cent an, pro Jahr macht das pro Haushalt bei einem Verbrauch von 3500 kWh 125 Euro. Die Regierung hatte es sich vergangenes Jahr zum Ziel gesetzt, dass die Grenze von rund 3,5 Cent nicht überschritten werden soll. Als Norbert Röttgen noch Bundesumweltminister war, sagte er, es sei schon erstaunlich, wie sehr das Thema EEG-Umlage den Politikbetrieb bewege, viele Bürger aber mit dem Begriff kaum was anfangen könnten.
Doch das könnte sich nun ändern. «Es gibt Indizien, dass die neue Umlage bei 5 Cent je Kilowattstunde liegen dürfte», sagt Holger Krawinkel, Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Das würde 50 Euro mehr pro Jahr bedeuten, hinzu könnten steigende Netzkosten kommen, auch weil die Anbindung der See-Windparks hakt und es dafür eine weitere Umlage geben soll.
Der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) macht vorsorglich klar, dass sich alle Atomfreunde trotz Preisproblemen, fehlenden Ersatzkraftwerken und Stromnetzen keine Hoffnungen machen sollten. «Die Kernenergie in Deutschland ist Geschichte», betont er mit Blick auf Spekulationen, ob sich der Abschaltplan bis 2022 halten lässt.
Krawinkel rechnet beim EEG-Konto bis Jahresende mit 1,5 bis zwei Milliarden Euro Unterdeckung, die 2013 dann beglichen werden müssten. Summa summarum könnte ein satter Preisauftrieb zur Gefahr für Wirtschaft und Konsum werden. Um die Industrie zu schonen und um sie trotz Energiewende in Deutschland zu halten, gibt es zudem bei EEG-Umlage und Netzkosten Befreiungsregelungen etwa für Firmen der Aluminium- und Stahlindustrie mit sehr hohem Energieverbrauch. Das Problem: Dadurch werden die Kosten auf weniger Schultern verteilt.
An Pfingsten gab es nun Jubelmeldungen, die auf den zweiten Blick nicht nur zur Freude Anlass geben. Hunderttausende Solaranlagen lieferten zwischen Flensburg und Berchtesgaden zeitweise eine Rekordmenge Strom, ermittelte das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien in Münster. «Wir gehen von 22 000 Megawatt aus. Das entspricht der Leistung von mehr als 20 Atomkraftwerken», sagt IWR-Direktor Norbert Allnoch - das wäre eine Art Weltrekord.
Da aber die Förderung für jede Anlage garantiert auf 20 Jahre gezahlt wird, summieren sich jetzt schon alle gezahlten und noch zu zahlenden Förderkosten für installierte Solaranlagen nach Schätzungen auf bis zu 100 Milliarden Euro. Zugleich senkt Solarstrom den Preis an der Strombörse gerade mittags stark. Es bleibt aber das Problem, dass ein weiter hoher Ausbau die EEG-Umlage durch die Decke schießen lassen könnte, zumal auch noch die hohe Förderung für die Windparks auf See hinzukommen und in die Umlage eingepreist werden wird.
«Wir geben gut sieben Milliarden Euro aus für knapp drei Prozent der Stromerzeugung», kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle mit Blick auf die Solarförderung. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wollen daher mit den Ländern, die Kürzungen um bis zu 30 Prozent im Bundesrat blockiert hatten, rasch einen Kompromiss zur Kürzung der Solarförderung vereinbaren. Und zugleich, zum Beispiel über neue Forschungsgelder, die heimische Solarbranche nach Kräften stützen.
Ohne Netze und Speicher könnte in Zukunft ein Teil des Stroms wegen Überangeboten womöglich nicht eingespeist werden. Das sei volkswirtschaftlicher Unsinn, so Altmaier. Um eine Preisexplosion durch die EEG-Umlage zu verhindern, wird eine Senkung der Stromsteuer erwogen. Das fordert Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP).
Verbraucherschützer Krawinkel betont, mit einem Aus für die Steuer könnten zwei Cent pro Kilowattstunde gewonnen werden. Das wären genau die Mehrkosten, die bei EEG-Umlage und Netzentgelten drohten. «Wenn wir die Bundeskanzlerin ernst nehmen, die gesagt hat, mehr als 3,5 Cent EEG-Umlage sollen es nicht werden, dann müsste man alles was darüber geht aus dem Staatshaushalt finanzieren», fordert Krawinkel.
