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SPD-Kritik an Gaucks Energie-Äußerungen - Windbranche warnt (06.06.2012)

Berlin - In der SPD stoßen die kritischen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zur Förderung der erneuerbaren Energien auf Widerspruch. Gaucks Worte seien oberflächlich, sagte die SPD-Umweltpolitikerin Ute Vogt der Zeitung «Die Welt». (Mittwoch).

«Der Bundespräsident beginnt offenbar, sich in die Umweltpolitik einzuarbeiten. Aber da muss er noch etwas tiefer gehen», sagte Vogt. Seine Kritik sei nicht gerechtfertigt: «Ich erkenne dort weder Planwirtschaft noch ein Übermaß an Subventionen», sagte Vogt.

Bundespräsident Gauck Bild: EUGauck hatte in seiner Eröffnungsrede zur Woche der Umwelt am Dienstag die Energiewende als ehrgeiziges Projekt gelobt, zugleich aber vor Fehlsteuerungen gewarnt. «Es wird uns nicht gelingen allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen. Schon gar nicht mit einem Übermaß an Subventionen», sagte der Bundespräsident mit Blick auf die Milliardenkosten bei der Förderung von Wind- und Solarenergie.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machen sich stark für eine Reform der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerten Förderung. Brüderle plädiert statt einer quasi unbegrenzten Förderung, die die Bürger per Umlage über den Strompreis zahlen, für ein Quotenmodell, nach dem die Energieversorger verpflichtet wären, bestimmte Ökostrommengen zu verkaufen.

Henning Dettmer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie, kritisierte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur diese Haltung. Dass Teile der FDP das EEG infrage stellten, zeige, wie wenig verlässlich die Politik sei. «Das neue EEG ist gerade einmal ein halbes Jahr in Kraft. Es vergeht seitdem kaum ein Tag, an dem die Koalitionsparteien und die Bundesregierung nicht an ihrem eigenen Gesetz zweifeln.» Das führe zur Verunsicherung der Windbranche. «Wenn der Ausbau der Windenergie in Deutschland vorangehen soll, brauchen wir endlich wieder stabile Rahmenbedingungen», forderte Dettmer.


Quelle: dpa

© Bundespräsident Gauck Bild: EU



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