Berlin - Das Umweltbundesamt (UBA) sieht nach einer Analyse des deutschen Kraftwerksparks keinen Bedarf für neue Kohlekraftwerke. Auch nach dem Atomausstieg sei das nicht notwendig, sagte Präsident Jochen Flasbarth der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. «Die jetzt bereits im Bau befindlichen Anlagen reichen aus.» Auch Stromausfälle als Folge der Energiewende seien nicht zu erwarten, sagte Flasbarth. Der Zuwachs erneuerbarer Energien, mehr Stromeinsparungen sowie die bereits im Bau befindlichen fossilen Kraftwerke könnten die wegfallenden Kapazitäten der deutschen Atomkraftwerke auffangen.
Die Äußerungen sorgten im übergeordneten Bundesumweltministerium für Verstimmung. Es gebe Befremden und Verwunderung in der Führung des Ministeriums über die fortgesetzten öffentlichen Äußerungen von Flasbarth zu Fragen des künftigen Energiemixes, hieß es am Donnerstag aus dem Hause von Minister Peter Altmaier (CDU). Diese würden nicht als hilfreich angesehen, besonders für die anstehenden Gespräche Altmaiers mit den Ländern. Befremdlich sei, dass sich der Präsident einer nachgeordneten Behörde permanent ohne Abstimmung zu Fragen äußere, die auf politischer Ebene zu entscheiden seien, hieß es.
Flasbarth betonte, dass zwar in den kommenden drei Jahren rund 6,6 Gigawatt der bestehenden fossilen Kraftwerke stillgelegt würden. Im gleichen Zeitraum würden jedoch Kraftwerke, die bereits im Bau sind, mit einer Leistung von 12,5 Gigawatt in Betrieb genommen. Ein Bedarf an neuen fossilen Kraftwerken besteht nach UBA-Berechnungen erst gegen Ende des Jahrzehnts. Aus der Kapazitätsbilanz bis zum Jahr 2022 ergebe sich bis zur Stilllegung aller Atomkraftwerke ein weiterer Bedarf von 8 Gigawatt. Um die letzten AKW ersetzen zu können, sollten die neuen Kraftwerke bis Ende 2020 fertiggestellt sein.
Neue fossile Kapazitäten sollten unter den Aspekten des Klimaschutzes und der Flexibilität als Gaskraftwerke realisiert werden, sagte Flasbarth. Um bis zu 3 Gigawatt gesenkt werden könne der Bedarf an neuen Kraftwerken, falls es eine intelligente Abstimmung auf die Produktion von Wind- und Solarenergie gebe. Verringern ließe sich der Bedarf zudem, wenn der Stromverbrauch, wie von der Regierung angestrebt, wirklich um 10 Prozent sinken würde.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte Flasbarth scharf: Es sei ungeheuerlich, dass er gegen die eigene Hausleitung schieße. «Die Aufgabe des Umweltbundesamtes ist es, die Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende zu unterstützen und nicht Politik auf eigene Rechnung zu machen.» Umweltschutz und Technologie müssten bei der Energiewende versöhnt und nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Die unklare Situation bei Investitionen in neue Kraftwerke ist neben dem schleppenden Netzausbau ein Haupthemmnis bei der Umsetzung der Energiewende. Denn es ist unklar, ob sich die Ausgaben rechnen, da bei immer mehr Wind- und Solarenergie ausreichende Betriebsstunden nicht garantiert werden können. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) macht sich neben Gas- auch für neue Kohlekraftwerke stark, die aus Klimaschutzgründen aber stark umstritten sind.
