Brüssel - Die EU-Kommission will die Wirtschaft zwingen, mehr Treibhausgas CO2 einzusparen. Deshalb soll der Preis für Rechte zum Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zunächst steigen. Die Brüsseler Behörde hat am Mittwoch erste Schritte eingeleitet, die ihr erlauben sollen, das Angebot an CO2-Zertifikaten zeitweise zu verknappen. Der derzeit niedrige Preis setzt nach Ansicht der Kommission keinen Anreiz, den CO2-Ausstoß zu verringern. Bundesumweltminister Peter Altmaier sieht indes Grund zum Handeln.

Unternehmen in der EU brauchen Rechte zum Ausstoß des klimaschädlichen CO2, die sie zugeteilt bekommen oder ersteigern und untereinander handeln (Emissionshandel). Durch die Wirtschaftskrise produzieren die Unternehmen weniger und benötigen damit auch nicht so viele Zertifikate. Deshalb liegt deren Preis zur Zeit laut Deutscher Bank nur bei sechs bis acht Euro pro Tonne.

Hedegaard vorübergehend weniger Zertifikate freigeben als vorhergesehen. Bis 2015 sollen weniger CO2-Rechte versteigert werden, die dann aber ab 2016 wieder auf den Markt gebracht werden. Durch dieses "set-aside" wird der Zertifikate-Preis nach Ansicht der Kommission zwar kurzfristig, aber nicht längerfristig steigen. Genaue Vorschläge, wie dies ablaufen könnte, will die EU-Kommission nach der Sommerpause vorlegen.

Denn wenn die Politik nicht reagiert, kommen zu den über den Jahreswechsel geretteten CO2-Rechten noch jene aus der nächsten Phase hinzu. Für diesen Fall fürchten Beobachter ein völliges Einbrechen des Preises.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht die Funktion des Emissionshandels als Anreiz zum CO2-Sparen jedenfalls «aufgrund eines Überangebots an Zertifikaten am Kohlenstoffmarkt ernsthaft gefährdet.» Was er konkret von Hedegaards Vorschlägen hielt, ließ er aber offen. Die deutsche Wirtschaft habe einen Wettbewerbsvorteil, weil sie mit vergleichsweise wenig Energie auskomme, fügte er hinzu.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt das EU-Vorhaben. "Der CO2-Preis ist die zentrale Stellschraube, um Investitionen in CO2-effiziente Technologien auszulösen und Forschung und Entwicklung in diesem Bereich zu forcieren." Man sehe die Notwendigkeit, entsprechende Anreize zu setzen, "es ist allerdings wichtig, dass im Markt keine dauerhafte Verunsicherung entsteht." warnte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Deshalb müsse man mit Bedacht vorgehen. Sorge bereitet dem Verband die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die nicht ins Hintertreffen geraten dürfe, weil man diese für die Klimaschutzziele benötige.

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht ingegen keine Notwendigkeit für Änderungen, so eine Sprecherin. Die Energiepreise dürften dadurch jedenfalls nicht steigen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte, die Folgen eines Eingriffs seien nicht absehbar, die Wirtschaft brauche Berechenbarkeit. «EU-Kommissarin Hedegaard muss ihre Politik des klimapolitischen Tunnelblicks überdenken», forderte Holger Lösch, Mitglieder der Hauptgeschäftsführung. Das Bundeswirtschaftsministerium sehe keinen Grund zum Handeln, hieß es am Mittwoch - verbunden mit dem Hinweis, die Energiepreise dürften nicht steigen.

Alarmiert zeigte sich der Verband Energieintensive Industrien Deutschlands (EID). Die EU wolle auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie kurzfristigen Geldeinnahmen das Wort zu reden. Ohne ein globales Klimaschutzabkommen könnten Marktanteile und Arbeitsplätze an Länder mit niedrigeren Klimaschutzstandards verloren gehen, sagte EID-Sprecher Martin Kneer.

Kneer spricht gar von einem Pokerspiel. "Ziel des Emissionshandels war, die Klimaschutzziele so ökonomisch wie möglich zu erreichen. Deshalb hatte sich die EU seinerzeit gegen eine CO2-Steuer und für ein Marktsystem entschieden. Dieses System will sie nun aushebeln, um die Zertifikatpreise künstlich in die Höhe zu treiben. Kneer erwartet, dass die derzeit niedrigen Zertifikatpreise mit der dritten Handelsperiode wieder steigen.

Die (englische) Meldung der EU lesen Sie hier