Demnach sollen die Bürger Schadenersatzzahlungen für Probleme bei der Netzanbindung über den Strompreis mittragen. Nachdem Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) den Gesetzentwurf zunächst blockiert hatte, wurden die Belastungen abgemildert. Sie sollen auf 0,25 Cent je Kilowattstunde gedeckelt werden, so dass sie für einen Durchschnittshaushalt nicht mehr als neun Euro pro Jahr betragen können. Die Regierung hofft mit der Regelung auf mehr Tempo bei der enorm teuren Seekabel-Verlegung.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet nicht mit höheren Strompreisen durch die neue Haftungsumlage für Verzögerungen bei Windparks in Nord- und Ostsee. «Ziel ist es nicht, entstehende Kosten auf die Verbraucher umzulegen, sondern solche Kosten von vornherein zu vermeiden», sagte Rösler am Mittwoch vor dem Kanzleramt.

Weil die Frage, wer bei Verzögerungen hafte, bisher ungeklärt gewesen sei, habe es weder Investitionen in Netze noch in Windparks gegeben. Nun sei der Weg frei für Milliardeninvestitionen in die Offshore-Windindustrie.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) betonte, mit der Regelung würden tausende Arbeitsplätze gesichert. Die Energiewende solle so preiswert wie möglich gestaltet werden. Es handele sich um eine Übergangsregelung, um den Ausbau voranzubringen, zudem werde die Umlage auf 0,25 Cent je Kilowattstunde gedeckelt.

Regierungskreise gehen aber davon aus, dass die Haftungskosten im schlimmsten Fall eine Milliarde Euro pro Jahr betragen können. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte die neue Umlage: «Es ist aberwitzig und verlogen, dass die Minister Rösler und Altmaier eine weitere industriefreundliche Regelung zu Lasten der Bürger verabschieden», sagte Energieexperte Andree Böhling.