Angesichts des viel beschworenen Klimaschutzes wirkt das, als würden die Politiker Wasser predigen und Wein saufen. Vorbildlich sind sie nicht unterwegs.
Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die am Donnerstag in Berlin die Umweltbilanzen der Dienstwagen deutscher Spitzenpolitiker präsentierte, denken Koch, Rüttgers und viele Kollegen nicht so sehr ans Klima, wenn sie die Wagen bestellen. Zwar begrenzten die Haushaltspläne in Bund und Ländern die Budgets für Dienstlimousinen und schrieben Obergrenzen für die Anschaffung vor. Das werde aber ausgehebelt, weil die Autohersteller den Politikern in der Hoffnung auf Werbeeffekte riesige Rabatte gewährten. Die DUH spricht von bis zu 70 Prozent Nachlass. «Derartige Vergünstigungen sind nichts anderes als ein verdecktes Sponsoring», sagt der Chef der DUH, Jürgen Resch. Er fordert mehr Transparenz und neue Gesetze.
Denn auch auf Bundesebene sei es nicht besser: Die FDP-Minister Rainer Brüderle (Wirtschaft) und Philipp Rösler (Gesundheit) seien in den klimaschädlichsten Karossen unterwegs. Brüderle will nach DUH- Angaben allerdings bald auf ein Fahrzeug umsteigen, das eine ganze Nummer kleiner und klimafreundlicher ist. Röslers Ministerium stellte nach der Präsentation der Studie eilig klar: «Wir haben die DUH darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Leasing-Fahrzeuge vor dem Regierungswechsel angeschafft wurden. Für die amtierende Ministeriumsleitung war von Anfang an klar, dass beim turnusmäßigen Wechsel der Umstieg auf schadstoffärmere Autos erfolgt. Das ist in den nächsten Wochen der Fall.»
Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei sieht in der Studie tendenziöse Stimmungsmache und wertete den Vergleich der Dienstwagen als «widersprüchlich und unseriös». So werde nicht berücksichtigt, dass manche Regierungsspitzen - etwa Ministerpräsidenten wie Rüttgers - in einem gepanzerten Wagen fahren müssten. Das schränke jedoch die Auswahl der Hersteller stark ein. Ähnlich argumentierte ein Sprecher Kochs.
Für DUH-Chef Resch sind das «alles Ausweichargumentationen». Die Studie vergleiche nur die Werte der ungepanzerten Modelle ab Werk, um eine neutrale Basis zu haben. «Man braucht diese Motorisierungen einfach nicht», sagt Resch. «Die Motorleistung dieser Straßenpanzer reicht aus, um den schwersten in Deutschland zugelassenen Lkw mit 40 Tonnen Gesamtgewicht jede Autobahnsteigung hinaufzubewegen.» Auch nachträglich gepanzert käme keine Regierungskarosse auf 40 Tonnen.
Zu denken gibt der DUH auch, dass gleich neun Regierungschefs aus den Ländern die Umweltbilanz ihrer Autos verheimlichten. Es sind Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein. «Gegen alle werden wir schon in den nächsten Wochen gerichtlich vorgehen», sagt Resch.
Denn dass es bei den Länder-Regierungschefs auch anders gehe, sei bereits bewiesen: Christine Lieberknecht (Thüringen, CDU) fahre einen 7er BMW, dessen Werksversion nur 180 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoße. Das ist fast so wenig wie etwa bei einem Golf VI. Auch Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt, CDU), Ole von Beust (Hamburg, CDU) und Peter Müller (Saarland, CDU) bekommen ein gutes Zeugnis.
Nicht berücksichtigt in der DUH-Liste sind einige Spitzenpolitiker auf Bundesebene wie Innen-, Außen-, Finanz- oder Verteidigungsminister oder Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Wegen besonderer Sicherheitsansprüche sind über ihre Autos keine Angaben erhältlich.
Die Auflistung der Minister bzw. Landeschefs und ihrer Fahrzeuge finden Sie auf den Seiten der DUH
