Berlin - Norbert Röttgen preist gerne den Atomausstieg und die grüne Energiewende wortreich als «Revolution». Zur Rebellion an der Tankstelle gegen den Biosprit E10 sagt der CDU-Umweltminister hingegen nicht so viel. Fragen, was man davon halte, dass wegen zu wenig verkauftem E10 jetzt schon mögliche Strafzahlungen auf den Spritpreis aufgeschlagen würden, wurden nicht beantwortet. Die FDP spricht hingegen bereits von einem Scheitern des Biosprits und fordert ein Ende des Experiments.
Am Dienstag dann redet Röttgens Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche Klartext und geht die Mineralölkonzerne an: «E10 ist offenbar ein Feigenblatt für eine lange geplante Erhöhung der Tankstellenpreise», betont die CDU-Politikerin. Wenig später folgt eine Ministeriumsmitteilung, in der das Verhalten der Branche als nicht akzeptabel bezeichnet wird. «Anzeichen dafür, dass die Quote in diesem Jahr anders als in den Vorjahren nicht erfüllt werden könnte, bestehen nicht», heißt es.
Die Quote von 6,25 Prozent Biokraftstoffen gemessen am Absatz könne auch anderweitig erreicht werden, etwa durch mehr verkauftes Super Benzin mit nur fünf Prozent Ethanol, Diesel mit sieben Prozent Ethanol oder reinen Biodiesel, sagt Reiche. Es sei «völlig daneben» jetzt schon zu drohen, Strafzahlungen auf die Kunden abzuwälzen. Erst 2012 wissen man, «was wirklich in diesem Jahr geflossen ist».
Laut Mineralölwirtschaftsverband geht man in der Branche aber jetzt schon von einem Verfehlen der Quote aus, weil man voll auf E10 gesetzt hat. BP spricht von bis zu 400 Millionen Euro an drohenden Strafzahlungen. Daher werden nach Angaben von Experten schon jetzt teilweise etwa zwei Cent auf jeden Liter Super mit fünf Prozent Ethanol aufgeschlagen, der statt E10 verkauft wird.
Die Autofahrer fordern Antworten, wie es weitergehen soll. Bleibt E10 auf Jahre der Ladenhüter an Tankstellen, der wegen Strafzahlungen die Preise treibt beziehungsweise einen Vorwand für Preiserhöhungen liefert? Was passiert, wenn jetzt schon eingepreiste Strafzahlungen gar nicht fällig werden und die Kunden vorschnell zur Kasse gebeten worden sind? Der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell empfiehlt, von Beimischungen wie bei E10 wieder wie früher auf Reinbiokraftstoffe umzuschwenken.
E10 ist auch die Geschichte einer Fehlerkette: Autohersteller informierten zunächst zögerlich über die E10-Verträglichkeit und wollten keinen verbindlichen Garantien geben. An der Tankstelle mangelte es zunächst an den Listen der Deutschen-Automobil-Treuhand (DAT) mit Informationen, welches Auto E10 tanken darf. Und die Mineralölunternehmen, die sonst vielfach mit Millionenwerbeaufwand neue Spritsorten einführen, stellten eher klammheimlich auf den Biosprit mit zehn Prozent Ethanol aus Rüben und Getreide um.
Insgesamt sei die Einführung schlecht vorbereitet gewesen, kritisiert EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) und betont: «Deutschland hat mit E10 eine Bauchlandung erlebt». Schnell machte das Wort der «Ökoplörre» die Runde. Dabei gibt es bisher keine Berichte über größere Schäden an Autos. Viele zweifeln aber generell am Nutzen und befürchten eine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion, was Frank Brühning, Sprecher des Biokraftstoffverbandes, zurückweist.
Biokraftstoffe seien sinnvoll, weil sie die beste Alternative zum Erdöl seien. «Sie sind zudem gut für das Klima, denn sie müssen entsprechend der Nachhaltigkeitsverordnung, die seit diesem Jahr gilt, mindestens 35 Prozent weniger Treibhausgase emittieren als fossile Kraftstoffe.» Energiepflanzen würden zudem auf etwa zwei Prozent der Weltagrarfläche angebaut, Biokraftstoffe nähmen also «einen verschwindend geringen Anteil der Ackerflächen ein.»
Wie im März, als der damalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am zuständigen Röttgen vorbei einen «Benzingipfel» zu E10 einberief, ist es nun wieder der auf den FDP-Fraktionsvorsitz gewechselte Brüderle, der Röttgen indirekt zum Handeln auffordert. Brüderle will das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen.
Im März war vor allem eine bessere Information der Autofahrer vereinbart worden. Doch denen geht es laut Umfragen wohl eher um das Grundsätzliche: Sie wollen sich nicht bevormunden lassen und bleiben skeptisch, zumal mit E10 etwas weniger Strecke zurückgelegt werden kann als mit Super, dem nur fünf Prozent Ethanol beigemischt sind.
Zuletzt tankten laut Mineralölwirtschaftsverband nur rund zehn Prozent der Benzintanker E10. Dabei war geplant gewesen, dass bis zu 90 Prozent des Super-Absatzes E10 sind. Über Alternativen, wenn E10 trotz mehr Information nicht angenommen wird, wollte Röttgen im März nicht sprechen. Doch langsam könnte er einen Plan B gut gebrauchen. «Das ist ein Rohrkrepierer», heißt es in der Mineralölbranche.
