Bleibt es bei den jetzigen Plänen von Union und FDP, dann werden in diesem Jahr mit 1,1 Milliarden Euro nur halb so viel staatliche Zuschüsse für die energetische Gebäudesanierung gegeben, wie noch im letzten Jahr. Dies würde bedeuten, dass einem der erfolgreichsten Klimaschutzprogramme schon Mitte dieses Jahres die Gelder ausgehen könnten. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen durch eine Heizungsmodernisierung oder eine Verbesserung der Dämmung selbst aktiv zum Klimaschutz beitragen. "Dieses Engagement sollte die Bundesregierung unterstützen und nicht abwürgen", erklärt Holger Bartels, Abteilungsleiter Agrar- und Umweltpolitik im Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und Mitglied der Klima-Allianz. "Klimaschützer müssen belohnt und nicht bestraft werden!"
Mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor zeigten heute Campact-Aktivisten die Folgen der faktischen Halbierung der Mittel für Klimaschutzmaßnahmen. Handwerker bauten die Dämmung einer Gebäudefassade auf, die jedoch immer wieder symbolisch von Bauminister Peter Ramsauer mit einem überdimensionalen Rotstift weggerissen wurde. "Kein Rotstift beim Klimaschutz", verlangten dagegen Demonstranten auf Schildern.
"Das Gebäudesanierungsprogramm gehört zu den wichtigsten Jobmotoren und Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland", so Alfred Buß, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen und seit Jahren auch für die Klima-Allianz aktiv. "Angesichts der Angst von Millionen Menschen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, wäre es nicht nur für den Klimaschutz sondern auch für den sozialen Frieden fatal, hier den Rotstift anzusetzen." Nach Angaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), welche die Zuschüsse und Kredite vergibt, konnten durch das Programm bislang insgesamt 300.000 Arbeitsplätze gesichert und jedes Jahr 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.
"Wärmedämmung von Gebäuden ist effektiver Klimaschutz", erklärt Ferdinand Dürr, Klima-Experte von Campact, einer Mitgliedsorganisation der Klima-Allianz. "Und bei der energetischen Sanierung von Gebäuden gibt es nur Gewinner: Die Mieter profitieren von geringeren Nebenkosten, die Eigentümer von der Wertsteigerung ihres Hauses, die Handwerksbetriebe von Aufträgen und das Klima von verminderten Treibhausgasen."
Die Klima-Allianz, ein breites gesellschaftliches Bündnis aus insgesamt über 100 Umweltorganisationen, Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Gelder für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm nicht zu deckeln sondern so viel Mittel zur Verfügung zu stellen, wie nachgefragt werden. Erst vor wenigen Wochen hatte die Bundesregierung angekündigt, bis zum Herbst ein Energiekonzept vorzulegen, in dem der Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen solle. "Vor diesem Hintergrund halten wir es für völlig unverantwortlich, in einem so wichtigen Bereich wie der energetischen Gebäudesanierung dem Klimaschutz die Luft zu nehmen", warnt Präses Buß. "Die Bundesregierung muss vielmehr überlegen, wie sie eine Finanzierung dieses seit Jahren erfolgreichen Klimaschutzprogramms langfristig und nachhaltig gewährleisten kann."
