Im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen werde über eine Verlängerung beraten, teilte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit. Das Programm sichere 300 000 Arbeitsplätze jährlich, betonte er. Dem Klimaschutz diene auch das «Energie- Plus-Haus», das sogar Strom produziere, mit dem man künftig sein Elektroauto aufladen könne. «Das hätte man sich vor 10 Jahren nicht träumen lassen», sagte der Minister.
Da auch jetzt mit der Aufstockung für 2010 auf den nächsten Haushalt vorgegriffen wird, schlossen Experten der Koalition eine deutliche Reduktion der Mittel auf 800 000 Euro in 2011 nicht aus. Andere Bundestagsthemen bei der Beratung des wohnungspolitischen Berichts waren der von der Opposition beklagte Fehlbestand an Wohnungen vor allem in Ballungsräumen sowie das Mietrecht und wohnungspolitische Vorhaben im Rahmen des Klimaschutzes.
Insbesondere Handwerker und sonstige Unternehmensverbände hatten vor einem Absacken der Beschäftigung gewarnt, wenn das äußerst erfolgreiche Programm der Kohlendioxid(CO2)-Gebäudesanierung im Vergleich zu 2009 auf 1,1 Milliarden Euro halbiert werde. Finanziert wird die Aufstockung von 400 Millionen durch ein Vorziehen von 310 Millionen aus dem Etat 2011 sowie den Einsatz nicht in Anspruch genommener überplanmäßiger Mittel von 2009 in Höhe von 90 Millionen Euro. Auch das Spitzenfördervolumen von 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2009 war nur durch ein Vorziehen von Mitteln möglich gewesen.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, hielt Ramsauer vor: «Er fährt das CO2-Programm gegen die Wand.» Im Haushaltsausschuss habe er sich am Vorabend freimütig dazu bekannt, «dass dadurch mit dem Programm spätestens im Mai/Juni 2011 Schluss ist und dass er derzeit keine Lösung für die Weiterführung in der Zukunft sieht.» Dabei sei das Programm eine «Erfolgsstory für viele Mieter, Vermieter, Eigentümer, Wirtschaft und Umwelt.»
Die Bilanz des mit KfW-Krediten billig finanzierten CO2- Gebäudesanierungsprogramms: Von 2006 bis Januar 2010 wurden mit 7,1 Milliarden Euro Fördermitteln rund 54 Milliarden Euro private Investitionen ausgelöst und 1,48 Millionen Wohnungen energetisch in Form von Wärmedämmung und Heizmodernisierungen saniert. Eingespart wurden jährlich 4 Millionen Tonnen CO2. Zum Vergleich: In den etwa 40 Millionen Wohnungen in Deutschland werden jährlich 115 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Allein im Rekordjahr 2009 förderte die KfW den Neubau und die Sanierung von rund 620 000 Wohneinheiten.
In der allgemeinen Wohnungspolitik ging Ramsauer auf den Vorwurf fehlender bezahlbarer Wohnungen ein und verwies auf die Bundesländer: «Die Länder haben mit der sozialen Wohnraumförderung ein zielgenaues Instrument, um regionale Knappheiten zu beheben. Der Bund unterstützt die Länder dabei mit jährlich 518 Millionen Euro.» Jede dritte Neubauwohnung werde inzwischen mit KfW-Mitteln gefördert. Der Anteil der Eigenheime in Deutschland am Wohnungsbestand von derzeit 43 Prozent soll weiter gesteigert werden. Rigoroses Vorgehen sei gegen Mietnomaden erforderlich, die Wohnungen verwüstet zurückließen.
