Die Verbände erklären, dass die Kürzungspläne der Bundesregierung bei Investitionsanreizprogrammen wie dem CO2-Gebäudesanierungsprogrammen und der Städtebauförderung den Staat mehr kosten, als sie sparen. Diese Förderprogramme führen nachweislich zur Sicherung sowie zum Ausbau der Beschäftigungsverhältnisse, die weitere Einnahmen über Lohnsteuer und Sozialabgaben für die öffentlichen Kassen bringen. Dabei stehen bei den Energieeffizienzprogrammen sowie der Städtebauförderung einem Euro staatlicher Investition bis zu neun Euro an privaten Investitionen gegenüber. Die geplante Reduzierung der Programme auf etwa die Hälfte ihres Fördervolumens widerspräche den Aussagen im Koalitionsvertrag, sei eine Investitionsbremse und wirke sich nachhaltig schädigend auf die konjunkturelle Erholung aus. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung seien so in keinem Fall zu erreichen.
Die beteiligten Verbände und die IG BAU lehnen Kürzungen der KfW-Programme grundsätzlich ab. Stattdessen schlägt das Bündnis vor, mit dem Auslaufen der Konjunkturpakete die energetische Sanierung zusätzlich durch steuerliche Förderungsmaßnahmen wie z.B. der Wiedereinführung einer degressiven AfA oder Investitionszulagen zu fördern. Dadurch könnte die Sanierung des gesamten Wohngebäudebestandes deutlich vorangetrieben sowie eine spürbare Ankurbelung der Binnenkonjunktur angeregt werden, ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten.
Im Krisenjahr 2009 hatte die Bautätigkeit im Wohnungsbau nochmals unter den Vorjahres-werten gelegen und damit einen neuen Tiefstand erreicht. Mit nur noch rund 159.000 Wohneinheiten wurden rund 17.000 Wohneinheiten weniger fertig gestellt als noch im Vorjahr. Angesichts der viel zu niedrigen Baufertigungszahlen in Deutschland und bereits spürbaren Anzeichen für Wohnungsmangel in den Ballungsgebieten könnte durch steuerliche Maßnahmen oder Investitionszulagenregelungen der Wohnungsneubau deutlich angekurbelt und damit gleichzeitig eine Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung nachhaltig unterstützt werden.
Auch die Anfang Juni vom Pestel-Institut veröffentlichte Studie "Wohnungsbauinvestitionen und Staatliche Haushalte" belegt, dass die Wiedereinführung der degressiven AfA beim Wohnungsbau die öffentlichen Einnahmen erhöht. Bereits ein Plus von 4.600 Wohneinheiten gegenüber dem aktuellen Bauniveau generiere öffentliche Mehreinnahmen.
Bei der Minderung der Städtebauförderungsmittel müsse gesehen werden, dass damit so wichtige Programme, wie der Stadtumbau Ost und West sowie das Programm Soziale Stadt tangiert werden können. Dies würde eklatant den im Koalitionsvertrag formulierten politischen Absichten der Bundesregierung widersprechen. Die notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Städte würden damit erheblich getroffen. Der Stadtumbau Ost und West wird in der Zukunft durch den demografischen Wandel noch wichtiger, als er es heute schon ist.
Das Bündnis appelliert daher an die Bundesregierung, auch bei der Wohnungs- und Städtebauförderung auf Investitionen und Wachstum zu setzen und die aufgezeigten Vorschläge bei der geplanten Sitzung des Bundeskabinetts am 7. Juli 2010 zu berücksichtigen.
