So der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Prof. Dr. Karl Robl zu der gestern (18.08.10) bekannt gewordenen Mitteilung der KfW, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 2010 im Bereich "Energieeffizient Sanieren" könnten die unerwartet hohe und im Vergleich zum Vorjahr nochmals gestiegene Nachfrage nicht abdecken. Daher komme es, so die KfW, zur Einstellung der Förderung von Einzelmaßnahmen und von Sonderförderungen im Förderbereich "Energieeffizientes Sanieren" zum 31. August 2010.

Robl warf der Bundesregierung vor, kein schlüssiges Konzept zur CO2-Reduzierung zu haben. "Denn in der Einsparung von Energie für Heizung und Warmwasser im Gebäudebestand liegt das größte Potenzial, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Gleichzeitig wird der Energieverbrauch drastisch gesenkt, so dass der Umstieg auf erneuerbare Energien schneller gelingen kann."

"Wir kritisierten diese Entscheidung der Bundesregierung. Denn beide Programme werden intensiv in Anspruch genommen und leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Die durch sie ausgelösten, um ein vielfaches höheren privaten Investitionen tragen ebenso zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der mittelständischen Bauwirtschaft bei." führte Robl weiter aus.

So gab es bis zum 30. Juni 2010 im Programmbereich "Sonderförderung" bereits 176.435 Zusagen mit einem Volumen von 32 Mio. EUR, wogegen die Zusagen in 2009 knapp die Zahl 60.000 (mit einem Volumen von 12 Mio. EUR) erreichten. Das ist bereits im ersten Halbjahr eine Verdreifachung der Maßnahmen. Im Bereich "Einzelmaßnahmen" gab es bis zum 30. Juni 2010 ca. 22.500 Zusagen mit einem Volumen von 930 Mio. EUR. Im Vorjahr lagen die Zusagen bei knapp 60.000 mit einem Volumen von fast 1.900 Mio. EUR.

Die hohe Inanspruchnahme der Förderprogramme im Bereich der CO2-Gebäudesanierung zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, Anreize für private Investitionen zu setzen. Die in 2011 beabsichtigte Kürzung der Haushaltsmittel in diesem Bereich auf nur noch rund 400 Mio. Euro wird den Sanierungsprozess der Wohngebäude in Deutschland deutlich verlangsamen. "Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Akzente richtig zu setzen und die KfW-Programme zum Energie effizienten Bauen und Sanieren auf dem Niveau von 1,5 Mrd. EUR anzusiedeln." So Robl.

Auch der Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V. (BDH) kritisiert die neueste Entwicklung. Er befürchtet, dass Markt und Investoren durch die unsteten Förderkonditionen verunsichert werden. "Damit Förderprogramme nachhaltig wirken können, brauchen wir mehr Verlässlichkeit", betont BDH-Hauptgeschäftsführer Andreas Lücke.

Die Umstellungen im Programm "Energieeffizient Sanieren" wurden notwendig, weil die Mittel gegenüber 2009 zurückgefahren wurden: Standen 2009 noch 2,02 Milliarden Euro zur Verfügung, sind es im laufenden Jahr lediglich 1,35 Milliarden Euro. 2011 werden es nur noch 437 Millionen Euro sein. "Derart reduzierte Programme werden kaum noch Schlagkraft haben", ist Andreas Lücke überzeugt. Und weiter: "Ohne Anreize für private Investoren, ihre Häuser zu modernisieren, werden sich die Klimaschutzziele der Bundesregierung nur schwerlich erreichen lassen."

Rund 18,4 Milliarden Euro an privaten Investitionen lösten die KfW-Programme zur CO2-Gebäudesanierung im vergangenen Jahr aus - und erwiesen sich damit als Job- und Konjunkturmotor.

Bei der aktuellen Programm-Anpassung setzt die KfW auf verschiedene Maßnahmen:

Im erfolgreichen Programm "Energieeffizient Sanieren" wird die Förderung von Einzelmaßnahmen (Programm-Nr. 152/430) zum 1. September 2010 eingestellt bzw. verlagert sich - entsprechend angepasst - auf das Programm "Wohnraum Modernisieren" (Nr. 141). Nicht mehr gefördert werden zudem Maßnahmen zur Optimierung der Wärmeverteilung sowie zum Austausch von Nachtspeicheröfen (Nr. 431).

Weitere Änderungen gelten für "Energieeffizientes Bauen und Sanieren": Die Vor-Ort-Kontrolle des energetischen Niveaus (Nr. 151-154, 157, 430, 431) wird künftig direkt mit dem Endkreditnehmer abgestimmt. Gleiches gilt für die Überprüfung der Berechnungsunterlagen zur Förderung der KfW-Effizienzhäuser 55 und 40 (Nr. 151,153, 430).

Bereits seit dem 17. August 2010 greifen zudem neue Zinssätze für die "Energieeffizient Sanieren"-Programme "Effizienzhaus" (Nr. 151), "Einzelmaßnahmen" (Nr. 152), "Kommunen" (Nr. 218) und "Sozial Investieren - Energetische Gebäudesanierung" (Nr. 157). Die neuen Förderkonditionen der KfW sind unter www.kfw-foerderbank.de abrufbar.