In einem Papier für den Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmgesetz wird laut «Bild»-Zeitung vorgeschlagen, strenge Auflagen bei der Dämmung von Wänden, Dächern und Fenstern für «Neubauten und öffentliche Bestandsgebäude auf bestehende nicht-öffentliche Gebäude» auszuweiten. Bei größeren Renovierungen könnten private Hausbesitzer so zu einer weitreichenden Dämmung verpflichtet werden.
Eine Sprecherin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte am Montag in Berlin, der Erfahrungsbericht treffe keinerlei Festlegungen für neue Auflagen. Es sei noch völlig unklar, wie und zu welchem Zeitpunkt das seit 2009 geltende Wärmegesetz reformiert werden soll. Der Wärmebereich hat mit 40 Prozent den größten Anteil am Energieverbrauch und damit auch an den CO2-Emissionen - mit Sanierungen ließe sich der Verbrauch um bis zu 70 Prozent senken.
Daher sieht die Bundesregierung hierin einen Schlüssel für Energieeinsparungen. Allerdings stehen wegen eines Lochs beim Energie- und Klimafonds statt 1,5 Milliarden Euro vorerst nur 900 Millionen Euro für das entsprechende Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung. Ein zusätzlich geplanter Steuerbonus scheitert bisher an einem Streit um die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern - mit diesem könnten mehrere tausend Euro für Sanierungen abgeschrieben werden. Schon in der Vergangenheit war das Umweltministerium mit Vorstößen für einen Zwang zu energetischen Gebäudesanierungen gescheitert.
Aus Regierungskreisen kam Widerspruch zu den Überlegungen in Röttgens Haus. «Der Vorstoß ist nicht mit anderen Ressorts abgestimmt», hieß es. Im Übrigen liege die Zuständigkeit für das Dämmen von Gebäuden nicht beim Umweltministerium. Federführend ist hier das Bauministerium von Minister Peter Ramsauer (CSU). «Strenge Auflagen bei der Gebäudesanierung sind ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Eigentümer und nicht akzeptabel», hieß es.
Um die Klima-Ziele und die nötigen Einsparungen zu erreichen, prüft das Bundesumweltministerium dem Bericht zufolge auch, die Abgasnormen für bestehende Heizkessel schrittweise zu verschärfen, so dass mehr alte Anlagen ausgetauscht werden müssten. Verbraucher wie Brennstoff-Händler sollten stärker als bisher erneuerbare Energien verwenden. Allerdings wird betont, dass es nicht zu sozialen Härten kommen dürfe, da eine Sanierung oder ein Heizkesselaustausch rasch mit mehr als 10 000 Euro zu Buche schlagen könnten.
Die Immobilienbranche kritisierte die Gedankenspiele scharf. «Mit den hohen Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 an die Energieeffizienz von Wohngebäuden ist die Grenze des Leistbaren bereits erreicht», erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). Der FDP-Baupolitiker Sebastian Körber forderte, Augenmaß zu bewahren. Statt auf Zwangssanierungen solle man auf freiwillige Anreize setzen.
