In einem offenen Brief appelliert das Bündnis an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die europäischen Energiesparziele endlich umzusetzen. "Erst treibt die Bundesregierung ehrgeizige Klimaschutz- und Energiesparziele voran, dann aber, wenn es um die Umsetzung dieser Ziele geht, werden wirkungsvolle Maßnahmen und Gesetze verhindert", heißt es in dem Protestschreiben. Anlass ist der Streit über die EU-Energieeffizienzrichtlinie, über die morgen verhandelt wird.

Vertreter des EU-Parlaments, der dänischen Ratspräsidentschaft und der Kommission kommen am morgigen Dienstag im sogenannten Trilog-Verfahren zusammen, um einen Kompromiss zur EU-Effizienzrichtlinie auszuhandeln. Die Effizienzrichtlinie ist eines der zentralen Vorhaben, um die europäischen Klimaziele zu erreichen – und gleichzeitig das umstrittenste. Die von Deutschland und den Mitgliedsstaaten im EU-Rat eingebrachten Änderungsvorschläge ließen die europäischen Energiesparziele in unerreichbare Ferne rücken. Erst kürzlich warnten die EU-Kommission und die dänische Ratspräsidentschaft vor einem Scheitern der Richtlinie.

Bereits zu Beginn des Jahres hatten rund 40 führende Energiewissenschaftler in einem offenen Brief an die Kanzlerin und die Minister Rösler und Röttgen gewarnt, dass die Energiewende nur bei einer "dauerhaften Senkung des Energiebedarfs gelingen" werde. Nach dem Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen und EU-Energiekommissar Günther Oettinger melden sich nunmehr immer mehr Verbände zu Wort, die eine größere Entschlossenheit bei der Energieeffizienzpolitik fordern.

Deutschland nehme mit einer Verwässerung der Effizienzrichtlinie große Nachteile in Kauf, so das Bündnis. Es bezieht sich dabei auf Berechnungen der EU-Kommission. Demnach könnte eine Umsetzung der Richtlinie Bürger und die Wirtschaft in Europa jährlich von unnötigen Energiekosten in Höhe von 44 Milliarden Euro entlasten. Zugleich könnten 400.000 neue Arbeitsplätze und eine zusätzliche Wirtschaftsleistung von 34 Milliarden Euro jährlich entstehen. Europa könne zudem seine Abhängigkeit von Energieimporten aus Krisenländern reduzieren.

Auch auf nationaler Ebene stecke die Effizienzpolitik fest, obwohl die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept die Energieeffizienz zur "Schlüsselfrage" des Gelingens der Energiewende gemacht hat. Die Gebäudesanierung kommt nicht voran, Fördergelder werden gekürzt oder verharren auf niedrigem Stand. Investitionen in energieeffiziente Industrieanlagen werden zurückgehalten.

Den Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel finden Sie auf germanwatch.org (Bild anklicken)