Der Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat in einer Studie im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung verschiedene politische Instrumente untersuch und hält "Effizienz-EEG" für Gebäudesanierungen für das beste Instrument.
Eine haushaltsunabhängige Lösung über ein Prämienmodell sei am wirkungsvollsten, weil das die notwendige Mittelausstattung und die beste Planungssicherheit für Investoren bietet, so die Studie. Diese hohe Planungssicherheit ist notwendig, um mehr Investitionen anzustoßen und eine spürbare Steigerung der Sanierungsquote zu erreichen.
In der Studie wird empfohlen, die Förderprogramme für energetische Modernisierungen kurzfristig deutlich aufzustocken und über eine leichte Anhebung der Heizstoffsteuern zu finanzieren. Mittelfristig sollte ein Prämienmodell für einen dynamischen Investitionsfluss sorgen, der haushaltsunabhängig ist und damit nicht ständig von Kürzungen im Rahmen der jährlichen Haushaltsverhandlungen bedroht ist.
„Das Prämienmodell ist ein mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergleichbares Umlagesystem, das einen dynamischen Geldfluss sowohl in eine bessere Dämmung von Gebäuden als auch in die erneuerbare Wärmeversorgung lenkt“, erläutert Uwe Nestle, FÖS-Vorstand und Co-Autor der Studie. Swantje Küchler, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim FÖS, ergänzt: „Mit diesem Konzept des doppelten Anreizes finanziert der Gebäudebereich seine energetische Modernisierung künftig selbst“.
Im Prämienmodell werden die Investitionen in Effizienz oder erneuerbare Wärme mit Zuschüssen oder längerfristigen Vergütungen gefördert. Die Kosten werden auf die Importeure bzw. Großhändler von Erdgas und Heizöl umgelegt, die sie in Form einer Umlage an ihre Kunden weitergeben können.
Im Ergebnis wird ein wesentlicher Beitrag zur Unabhängigkeit von immer knapperen, klimaschädlichen Energieträgern und für grünes Wachstum und Beschäftigung geleistet. Das ist gerade für finanzschwache Haushalte wesentlich, die unter steigenden Preisen für Erdgas und Heizöl besonders leiden. Vor diesem Hintergrund, so Nestle, muss für solche Haushalte ein sozialer Ausgleich erfolgen, damit sie von der durch das Modell erzeugten leichten Erhöhung der Heizstoffkosten nicht überfordert werden. Dieser kann finanziert werden, da durch die Einfühurng des Prämienmodells Haushaltsmittel frei werden.
Bis zum Jahr 2050 soll nach dem Energiekonzept der Bundesregierung der gesamte Gebäudebestand „klimaneutral“ sein – doch trotz großer Energiesparpotentiale kommt die Gebäudesanierung nicht recht voran. Ein Grund dafür ist die fehlende Investitionssicherheit durch die zu niedrige und stark schwankende Finanzierung der notwendigen Förderprogramme. „Wir brauchen dringend neue Konzepte, wie man die immer größere Finanzierungslücke im Gebäudebereich schließen kann“, erklärt Nestle zum Hintergrund der Studie. In den kommenden Jahren seien Förderungen von jährlich rund fünf Milliarden Euro notwendig, später sogar mehr.
Die Studie "Neue Finanzierungsmodelle für einen klimaneutralen Gebäudebestand" sowie eine Präsentation sind als Download auf foes.de erhältlich.

