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EU-Gipfel berät über Weltklimaverhandlungen (09.12.2009)

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel zu Beratungen über den UN- Klimagipfel zusammen. Sie wollen sich auf Soforthilfen in Milliardenhöhe für Klimamaßnahmen in den Entwicklungsländern einigen. Es ist der erste Gipfel seit der neue EU-Grundlagenvertrag in Kraft ist.

Auf der Agenda stehen auch der neue Diplomatische Dienst der EU, Auswege aus den allerorten exorbitant hohen Staatsschulden sowie neue Wege der Zusammenarbeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern («Stockholm Programm»). Ein Thema dürfte auch die brenzlige Haushaltslage beim Eurozonen-Mitglied Griechenland werden. Die Chefrunde soll das Mandat des schwedischen EU-Ratsvorsitzes für die Klimakonferenz ergänzen. Dort will sich die internationale Staatengemeinschaft bis 18. Dezember auf die wesentlichen Eckpfeiler eines neuen Weltklimavertrags einigen.

Wie weitreichend die neuen Angebote der EU bei der Frage der Finanzhilfen für die armen Länder und der Reduktionsziele für den Kohlendioxid-Ausstoß sein werden, ist umstritten. Bei den Geldern geht es um den europäischen Beitrag für die Anschubfinanzierung für die Jahre 2010 bis 2012. Denn erst 2013 träte das Nachfolgeabkommen mit den langfristigen Finanzhilfen in Kraft. Die Entwicklungsländer sollen aber sofort mit Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen beginnen. UN-Klimachef Yvo de Boer hat den Bedarf auf 10 Milliarden Euro jährlich beziffert, die EU nur auf 5 bis 7 Milliarden Euro.

Europa übernimmt gut ein Drittel der internationalen Finanzhilfen. Das wären zwischen gut 1,5 und 3 Milliarden Euro jährlich. Allerdings sollen die einzelnen EU-Staaten freiwillig zahlen. Das europäische Angebot für die Finanzierung von 2013 an werden die EU-«Chefs», die für die Schlussphase nach Kopenhagen reisen werden, wohl auf einem eigenen Sondertreffen am Rande des UN-Gipfels beschließen. Die EU hat bereits den globalen Finanzbedarf auf bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr taxiert. Auch hier gilt: Europa dürfte gut ein Drittel stemmen müssen. Unwahrscheinlich ist, dass der Gipfel eine Aufstockung des EU- Ziels für die Absenkung des CO2-Ausstoßes beschließen wird.

Bereits eingetütet ist die Verringerung um ein Fünftel bis 2020. Das Bündnis will auf 30 Prozent aufstocken, wenn andere Länder vergleichbares anbieten. Das ist nach Ansicht der meisten EU-Länder (noch) nicht der Fall. Dänemark, Großbritannien und die Niederlande dringen aber auf ein rasches einseitiges Bekenntnis zu den 30 Prozent, um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen.

Im Fokus steht auch ein bilaterales Treffen zwischen dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premier Gordon Brown. Zwischen beiden gibt es seit der jüngsten Benennung der EU-Kommissarsposten Unstimmigkeiten. Sarkozy hatte London als «Verlierer» bezeichnet, da der Franzose Michel Barnier mit der Aufsicht über die Reform der Finanzmärkte betraut wurde.

Der Stockholm Programm genannte neue Fünfjahresplan zur Innen- und Justizpolitik sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern stärker zusammenarbeiten. Langfristig soll ein einheitliches europäisches Asylsystem entstehen. Mit einem Austausch zwischen Polizeibehörden und Justiz wollen die 27 EU-Länder organisierte Kriminalität und Terrorismus besser bekämpfen.

Mit dem Lissabonner Vertrag erhalten die EU-«Chefs» einen eigenen ständigen Ratspräsidenten. Das Amt hat der Belgier Herman Van Rompuy übernommen, der aber erst von 2010 an wie vorgesehen die Gipfeltreffen leiten wird. Für den Diplomatischen Dienst der EU soll die neue britische EU- «Außenministerin» Catherine Ashton bis Ende April konkrete Planungen vorlegen. Hier gibt es zwei Konfliktpunkte: Da Ashton zugleich Vize- Präsidentin der EU-Kommission ist, fürchten die Mitgliedstaaten zu enge Bindungen zwischen ihr und Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Zweitens bringen sich vor allem die großen Länder wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien jetzt schon im Bestreben in Stellung, möglichst viele Top-Diplomatenposten zu besetzen.

Quelle: dpa

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