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Röttgen: zusätzliche Klimakonferenz Anfang Mai in Bonn (18.03.2010)

Norbert Röttgen Bild: BMU/Matthias LüdeckeBerlin - Zur Überwindung der festgefahrenen internationalen Klimaschutz-Verhandlungen sollen Anfang Mai die Umweltminister aus 45 Staaten informell auf dem Petersberg bei Bonn zusammen kommen. Durch «vertrauensbildende Gespräche» am 2. bis 4. Mai sollen die Weichen für ein Weltklima-Abkommen gestellt, aber noch keine Beschlüsse gefasst werden.

Das teilte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag (18.03.10) bei einem Kongress des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen in Berlin mit. Nach der enttäuschenden Klima-Konferenz von Kopenhagen mit Mini-Ergebnissen ist die Ministerrunde die erste größere Konferenz, um - so Röttgen - «den möglichen Erfolg von Mexiko zu erleichtern». Dort findet vom 29. November bis 10. Dezember in Cancún die offizielle Kopenhagen-Folgekonferenz statt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach anstrengenden Nachtsitzungen in Kopenhagen Einladungen nach Bonn angekündigt hatte, wird nach dpa-Informationen den «Petersberger Klimadialog» eröffnen. Die dort vertretenen Staaten repräsentierten die verschiedenen Weltregionen, sagte Röttgen. Es ist davon auszugehen, dass neben der EU, den USA und China zahlreiche andere Schwellenländer sowie Entwicklungsländer dabei sein werden. Die Konferenz soll von Mexiko und Deutschland geleitet werden. Vor und nach diesem Treffen sind in Bonn bisher schon einige Zwischen-Konferenzen auf Arbeitsebene unter Regie der Vereinten Nationen längst gebucht.

Bundesgästehaus Petersberg bei Bonn Bild: Magnus Manske CC3.0In Kopenhagen war nach 14-tägigen Beratungen das Hauptziel verfehlt worden, ehrgeizige Klimaziele von 193 Mitgliedsstaaten für den Zeitraum ab 2013 zu vereinbaren, um den dann abgelaufenen Kyoto- Vertrag zu ersetzen. Nicht erreicht werden konnte auch das Ziel Deutschlands und der EU, die klimaschädlichen Treibhausgase bis 2050 zwischen 80 und 95 Prozent abzubauen. Nach der «Kater»-Stimmung von Kopenhagen haben inzwischen jedoch viele Länder Kohlendioxid(CO2)- Abbauziele beim Klimasekretariat in Bonn hinterlegt. Die USA wollen ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 senken. China will lediglich den jährlichen CO2-Zuwachs senken.

Röttgen will bei der Konferenz an den «bisherigen Fortschritten» anknüpfen. Anerkannt sei das Ziel, die Erderwärmung bis zur Mitte des Jahrhunderts auf zwei Grad Celsius zu beschränken. Von dort leiteten sich die CO2-Minderungsziele ab. Wesentlich komme es darauf an, auch in bilateralen Gesprächen klar zu machen, dass dies nicht Verzicht bedeute, sondern die Entwicklung von Energieeinspar-Technologien und allseitige Chancen für Wachstum, Beschäftigung und kommende Generationen.

«Wir entscheiden heute über unsere Zukunft», sagte Röttgen. Man könne auf dem Petersberg «den Ressourcen sparenden Weg beschreiben» sowie über das mögliche Waldschutzprogramm und auch die angekündigte Milliarden-Finanzierung reden. Diese wird von vielen als Bedingung für einen Erfolg jeder Klimaverhandlungen angesehen. Hier geht es nicht nur kurzfristig um Milliarden-Summen, sondern langfristig sogar um jährlich 100 Milliarden Euro. In Deutschland herrscht darüber Streit mit der Opposition, die eine Verrechnung von Entwicklungshilfe mit der Klimaschutz-Finanzierung als «Betrug» der Bundesregierung an den betroffenen Ländern geißelt.


Quelle: dpa



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