Rio de Janeiro/Berlin - Umweltverbände und die Grünen haben den Textentwurf für eine Abschlusserklärung des UN-Gipfels Rio+20 scharf kritisiert. Die EU verteidigt dagegen das Papier, das am Dienstag bereits auf einer Vorkonferenz in Rio de Janeiro verabschiedet worden war und keine offenen Punkte mehr enthält. Zu dem dreitägigen UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung werden bis einschließlich Freitag Vertreter von rund 190 Staaten, darunter über 100 Staats- und Regierungschefs erwartet.
Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zum Einsatz für echte Fortschritte in Rio auf. «Ich will Peter Altmaier kämpfen sehen, statt sich schon vor Beginn der Konferenz überrumpeln zu lassen», sagte sie in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Nach Meinung des umweltpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, enthält das Papier Fortschritte zur «Green Economy» und im Meeresschutz. Es sei aber in vielen Punkten sehr vage. «Erst die Prozesse, die der Rio+20-Konferenz folgen, werden darüber entscheiden, ob wir eine nachhaltigere Entwicklung in der Welt erreichen.»
Der Verlauf von UN-Konferenzen müsse überdacht werden, sagte Kauch. «Es ist ein einmaliger Vorgang, dass die brasilianische Präsidentschaft einen Abschlussdruck erzeugt, bevor das Ministersegment überhaupt beginnt.»
Umweltverbände reagierten entsetzt auf den Entwurf. Die Rio-Konferenz erscheine «wie eine Kapitulation der Regierungen vor den nationalen wirtschaftlichen Interessen und den internationalen Konzernen», kritisierte Martin Kaiser, Leiter der Internationalen Klimapolitik von Greenpeace. Für den Vizepräsidenten des Deutschen Naturschutzringes, Hardy Vogtmann, wurden Meeresschutz und der Kampf gegen die Zerstörung der Wälder schon auf dem Erdgipfel von Rio 1992 nicht beachtet. «Zwanzig Jahre später haben die Vereinten Nationen erneut vor einer Handvoll Staaten kapituliert, die daran nichts ändern wollen.»
Die Europäische Union (EU) hatte am Vortag das Papier dagegen verteidigt. Es sei vielleicht nicht der beste Entwurf der Welt. «Aber es ist eine Vereinbarung für eine bessere Welt», sagte Ida Auken, die Umweltministerin Dänemarks, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die in dem Text vorgesehene Einrichtung eines ranghohen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung sei sehr wichtig. Zudem enthalte der Entwurf ein Zehnjahresprogramm für nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum.
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