Rio de Janeiro - Der UN-Umweltgipfel in Rio de Janeiro ist von Umweltverbänden als «kolossales Scheitern» bewertet worden. Mit der Erklärung «Die Zukunft, die wir wollen» gebe es bei Themen wie Meeresschutz und Nachhaltigkeit weder Fristen noch klare Ziele.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sieht dagegen Fortschritte. «Das ist ein Dokument, das sehr ehrgeizig und praktisch für die nachhaltige Entwicklung ist», sagte er mit Blick auf die Erklärung des am Freitag endenden Gipfels in der brasilianischen Metropole.

Martin Kaiser, Leiter der Klimapolitik von Greenpeace, sagte am Freitag: «Der Rio-Gipfel offenbart einen erschreckenden Realitätsverlust unserer Politiker.» Sie würden der ökologischen und sozialen Weltkrise nicht annähernd soviel Dringlichkeit beimessen bei wie der Finanzkrise. So wird in der Deklaration unter anderem darauf verzichtet, einen Abbau der rund 600 Milliarden Euro jährlicher Subventionen für Kohle, Öl oder Gas in die Wege zu leiten, um so den Ausbau erneuerbarer Energien und grüneres Wirtschaften zu fördern.

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz, sagte: «Blumige Absichtserklärungen und ein Aufguss früherer Gipfelbeschlüsse helfen dem globalen Ressourcenschutz nicht.» Die Ergebnisse von Rio nützten nur der Fischfang- und der Holzindustrie, den Palmölfirmen, den Profiteuren der fossilen Energieerzeugung und den Öl- und Kohlekonzernen.

Der SPD-Europapolitiker Jo Leinen sagte, die Ergebnisse fielen hinter die Erwartungen der Europäischen Union zurück. «Die Staats- und Regierungschefs machen in Rio gute Mine zum bösen Spiel», sagte er zum Abschluss des Erdgipfels. Die Konferenz Rio+20 fand 20 Jahre nach dem legendären Treffen von 1992 statt, das für einen Aufbruch hin zu einem ressourcenschonenderen Umgang gesorgt hatte.

EU-Umweltkommissar Janez Potocnik sagte mit Blick auf die harte Kritik aller Umweltverbände: «Ganz offensichtlich beurteilen wir das Resultat unterschiedlich. Wir preisen das Ergebnis nicht, aber es ist auch nicht fair zu sagen, der Text habe keine guten Elemente.» Auch er hätte sich eine stärkere Passage zum Auslaufen der Milliarden-Subventionen für fossile Brennstoffe gewünscht, sagte Potocnik. «Was im Text steht, ist kein gutes Ergebnis.»

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (CDU) betonte, er hätte sich gewünscht, das noch zwei oder drei Topthemen den über 100 Staats- und Regierungschefs zur Verhandlung überlassen worden wären. Dann hätte es möglicherweise mehr Fortschritte bei den Themen erneuerbare Energien und den Nachhaltigkeitszielen gegeben. Niebel reist am Freitag weiter nach Paraguay, wo sich Staatschef Fernando Lugo mit einer Amtsenthebungsklage konfrontiert sieht.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Nichtregierungsorganisationen und Umweltverbänden vorgeworfen, sie hätten konkrete Forderungen für den Rio+20-Gipfel erst sehr spät aufgestellt. Das sei eine Enttäuschung für ihn gewesen, sagte der deutsche Verhandlungsführer am Freitag zum Abschluss der dreitägigen Konferenz in Rio de Janeiro.

Die Verbände hätten ein, zwei Wochen vor Gipfelbeginn angefangen, konkrete Themen vorzulegen. So sei die Erwartung zur Streichung der Subventionen für fossile Brennstoffe erst sehr kurzfristig präsentiert worden. «Sie können den Kurs aber nicht in Minuten oder Stunden ändern, wenn das nicht Monate zuvor gut vorbereitet wurde», betonte Altmaier. Er hätte sich auch einen stärken Text gewünscht.

Auszüge aus der Abschlusserklärung des UN-Gipfels Rio+20 in einer dpa-Übersetzung:

«§62. Wir ermutigen jedes Land, über die Umsetzung von Richtlinien für eine umweltfreundliche Wirtschaft im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und Armutsbekämpfung nachzudenken, in einer Art und Weise, die nachhaltiges, allumfassendes und gerechtes Wachstum und Arbeitsplatzbeschaffung anstrebt, besonders für Frauen, Jugendliche und Arme. Wir merken an, wie wichtig es ist, dass Arbeiter mit den notwendigen Fähigkeiten ausgerüstet sind, auch durch Bildung und Schulungsmaßnahmen, und mit dem notwendigen gesellschaftlichen und gesundheitlichen Schutz ausgestattet werden. Wir ermuntern alle Akteure, auch die in Wirtschaft und Industrie, entsprechend dazu beizutragen. Wir laden Regierungen ein, das Wissen und die statistischen Fähigkeiten in Bezug auf Jobtrends, Entwicklungen und Hindernisse zu verbessern und die relevanten Daten in die nationalen Statistiken mitaufzunehmen, mit der Unterstützung der jeweils zuständigen UN-Behörden.

§158. Wir erkennen an, dass Ozeane, Meere und Küstengebiete einen ganzheitlichen und essenziellen Teil des Ökosystems der Erde bilden und es entscheidend ist, sie zu erhalten. Internationales Recht, wie es im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) festgehalten ist, bildet den Rechtsrahmen für die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der Meere und ihrer Ressourcen. Wir unterstreichen die Bedeutung der Konservierung und der nachhaltigen Nutzung der Ozeane und Meere und ihrer Ressourcen für nachhaltiges Wachstum, auch durch Beiträge zur Armutsbekämpfung, nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, Ernährungssicherung, der Schaffung von zukunftsfähigen Existenzen und guten Arbeitsbedingungen, bei gleichzeitigem Schutz der Artenvielfalt, des marinen Lebens und der Beschäftigung mit den Auswirkungen des Klimawandels. Deswegen verpflichten wir uns, die Gesundheit, Produktivität und Belastbarkeit der Ozeane und marinen Ökosysteme zu schützen und wiederherzustellen und ihre Artenvielfalt beizubehalten, um ihre Konservierung und die nachhaltige Nutzung für die jetzigen und folgenden Generationen sicherzustellen. Dazu wenden wir eine Herangehensweise an das Ökosystem und eine vorbeugende Herangehensweise an seine Behandlung an, die dem internationalen Recht entspricht, wenn es um Aktivitäten geht, die die marine Umgebung betreffen, damit wir bei allen drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung erfolgreich sind.»