Umweltminister und hochrangige Vertreter aus rund 30 Staaten diskutieren ab Montag (16. Juli 2012) die politischen Kernfragen im Vorfeld der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Doha (Katar). Den gemeinsamen Vorsitz der Tagung haben Bundesumweltminister Peter Altmaier und der Vizepremierminister von Katar, dem Gastgeber der nächsten UN-Klimakonferenz, Abdullah bin Hamad Al-Attiyah, inne.
Auf dem letzten UN-Klimagipfel in Durban (Südafrika) hat die Völkergemeinschaft entschieden, bis zum Jahr 2015 ein neues Klimaabkommen mit Beteiligung aller Staaten zu verhandeln, das Abkommen soll ab 2020 umgesetzt werden. Gleichzeitig besteht Konsens, dass die bis dahin zugesagten Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichen, um den Temperaturanstieg unter der 2-Grad-Obergrenze zu halten.
„Wir brauchen wir ein Feuerwerk von Initiativen und eine Zusammenarbeit derjenigen, die gemeinsam voranschreiten wollen“, so Altmaier. Doha solle solchen Initiativen Raum bieten. Das nationale Handeln müsse dabei immer eng gekoppelt werden mit dem internationalen Verhandeln, so Altmaier weiter.
Für Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch kommt der Klimadialog zum richtigen Zeitpunkt. Denn in Rio hätten die Staats- und Regierungschefs erkennen müssen, dass die derzeitige globale Klimaschutzambition nicht ausreichten, um die Welt vor einem gefährlichen Klimawandel zu schützen. Harmeling: "Die Minister sollten dies als Auftrag verstehen, gemeinsam den notwendigen klimapolitischen Aufbruch einzuleiten."
Harmeling fordert auch ein stärkeres Engagement der EU. "Wenn die EU ihre Klimaschutzambition nicht deutlich auf mindestens 30 Prozent Emissionsreduktion bis 2020 anhebt, kann sie in den internationalen Verhandlungen nicht glaubwürdig für eine ambitionierte Klimapolitik eintreten. Sie würde damit dem Aufbau einer klimapolitischen Allianz von progressiven Industrie- und Entwicklungsländern einen erheblichen Rückschlag zufügen", so Harmeling. Dazu müsse die deutsche Bundesregierung ihr Engagement hierfür erhöhen und auch nicht davor zurückschrecken, ihr eigenes Ziel von 40 Prozent Verringerung zu erhöhen, erklärt Harmeling.
Auf dem Weg nach Katar sei es auch notwendig, zusätzliche Finanzversprechen für die Zeit nach 2012 vorzubereiten. Denn "die klimapolitisch notwendige finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer ist ein kleiner Betrag im Vergleich zu den Kosten, die bei einem ungebremsten Klimawandel auf uns zukommen", so Harmeling weiter.
Die diesjährige Konferenz steht unter dem Motto "Matching Ambition with Action" und hat als Hauptthemen:
- die "Ambitionslücke" zwischen den bisherigen Klimazielen und einem 2°C-kompatiblem Emissionspfad,
- die Transformation zu einer Niedrigemissionswirtschaft als Modernisierungs- und Wachstumsstrategie,
- und das neue Klimaschutzabkommen, das bis 2015 verhandelt und ab 2020 umgesetzt werden soll.
Der Petersberger Klimadialog geht auf eine persönliche Initiative der Bundeskanzlerin beim Klimagipfel in Kopenhagen 2009 zurück und wurde seitdem genutzt, um mehrere Brücken im internationalen Klimaschutz zu bauen. Er soll insbesondere eine Brücke zwischen "Handeln und Verhandeln" schaffen, damit praktische Erfahrungen mit der Umsetzung von Klimaschutz die politischen Herausforderungen der Klimaverhandlungen begleiten und unterstützen. Er findet seit dem Jahr 2010 zur Jahresmitte statt, um die jeweils folgende UN-Klimakonferenz vorzubereiten.
