Aigner hält EU-Subventionen für notwendig - Kritik an fehlender ökologischer Ausrichtung (13.04.2010)
Berlin - Die EU-Subventionen für Bauern sind nach Ansicht von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auch künftig unverzichtbar. «Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen in der Verantwortung, die Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln sicherzustellen», sagte Aigner der Nachrichtenagentur dpa. «Gleichzeitig erwarten wir Verbraucher von der Landwirtschaft, dass sie sich neuen Herausforderungen anpasst.» Das sei etwa beim Umwelt- und Klimaschutz der Fall.
Die Grünen im Bundestag warfen der Bundesregierung vor, die Krise der Landwirtschaft mit den Plänen noch zu verschärfen. Sie «verspielt Mittel, die für eine ökologische Modernisierung der europäischen Landwirtschaft dringend benötigt werden», kritisierte der Grünen- Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff. Die EU-Agrarpolitik benachteilige Landwirte, die ökologische Leistungen erbringen.
Die jetzige EU-Finanzperiode endet 2013. Die Bundesregierung fordert auch für die Zeit danach starke Subventionen. Eine Umverteilung zwischen EU-Mitgliedstaaten lehnt sie ab. Im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich wollen Länder wie Großbritannien, Schweden oder die Niederlande die Fördergelder eindampfen.
Deutschland ist nach Einschätzung von Aigner Vorreiter bei der Umsetzung der laufenden EU-Agrarreform. «Bis 2013 wird die Agrarförderung in Deutschland vollständig auf regional einheitliche Zahlungen für Ackerflächen und Grünland umgestellt und vollständig von der Produktion entkoppelt sein», sagte Aigner. «Das heißt, es gibt keine Zahlungen mehr, die die Produktion ankurbeln.»
Der Koalitionspartner FDP hat sich nach eigener Einschätzung mit Kernforderungen durchgesetzt. Die FDP-Agrarexpertin der Fraktion, Christel Happach-Kasan, geht allerdings von Kürzungen für die deutschen Bauern nach 2013 aus.
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos plant für November einen konkreten Vorschlag für die künftige gemeinsame EU-Agrarpolitik. Aigner fordert wie Ciolos eine gesellschaftliche Debatte. Die Frage sei, was den Verbrauchern sichere, qualitativ hochwertige Produkte aus deutscher Erzeugung wert seien.
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