Das geht aus Gesetzesplänen der Koalitionsfraktionen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch vorlagen und über die auch die «Financial Times Deutschland» sowie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichten.

Ziel der Gesetzespläne ist die «Vermeidung des Risikos zukünftiger Umsatzsteuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich». Die Änderungen sollen nach dem Willen der Koalition zum 1. Juli 2010 in Kraft treten und Steuerausfälle damit bald verhindern.

Hintergrund der Maßnahme sind betrügerische «Karussellgeschäfte» mit hohen Verlusten für den Fiskus. In den vergangenen Wochen war Umsatzsteuerbetrug mit Zertifikaten in vielen europäischen Ländern aufgedeckt worden. Hier führen Verkäufer die Mehrwertsteuer nicht ab, Käufer machen jedoch beim Finanzamt die Vorsteuer geltend. Die Finanzämter konnten - zumeist wegen Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers - den Steueranspruch am Ende nicht mehr durchsetzen.

Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden: Künftig sollen die Käufer der Emissionsrechte für die Abführung der Steuer zuständig sein. Wer also die Vorsteuer kassiert, soll auch die Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen. Der Fiskus könnte die Vorsteuer sofort mit der fälligen Steuer verrechnen. Ein Missbrauch wäre so unmöglich. Durch die Verlagerung der Steuerschuld vom Verkäufer auf den Käufer des Zertifikats soll Betrügern das Handwerk gelegt werden.

Zudem wollen Union und FDP mit weiteren Gesetzesänderungen Leasingunternehmen bei der Gewerbesteuer anders behandeln. Sie sollen mit ihren Finanzdienstleistungen wie Banken behandelt werden. Ferner will Schwarz-Gelb mit einer Klarstellung zur Besteuerung von Funktionsverlagerungen ins Ausland Missverständnisse vermeiden und so forschende Unternehmen in Deutschland halten.