Frankfurt/Main - Nach der bundesweiten Großrazzia vom April gegen ein betrügerisches Umsatzsteuerkarussell fordert der Staat Millionenbeträge zurück. Die federführende hessische Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt lehnte es am Freitag allerdings ab, sich zu einem Bericht der «Bild»-Zeitung zu äußern, demzufolge gerade Millionenklagen und Regressansprüche auch gegen beteiligte Banken geprüft werden.
Unter anderem geht es um die Deutsche Bank, deren Zentrale wie rund 230 andere Objekte am 28. April von einem Großaufgebot der Polizei durchsucht worden war. Sieben Mitarbeiter des Instituts stehen unter dem Verdacht, die mutmaßlich betrügerischen Handelsfirmen unterstützt zu haben. Der Deutschen Bank würden allerdings genug flüssige Mittel zugetraut, so dass in ihrem Fall auf Sicherungen verzichtet werde, schrieb die «Bild» (Freitagausgabe).
Er gebe keine konkreten Auskünfte zu Rückforderungen, sagte Oberstaatsanwalt Günter Wittig der Nachrichtenagentur dpa. Er halte es aber für selbstverständlich, dass der Staat die Möglichkeiten prüfe, sich hinterzogene Steuern zurückzuholen. Die Anklagebehörde ermittelt gegen rund 150 Beschuldigte dutzender Unternehmen.
Zuletzt hatte BKA-Präsident Jörg Ziercke im Zusammenhang mit dem Fall von einem Steuerschaden in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro gesprochen, der aus dem betrügerischen Handel mit Co2- Emissionsrechten über Ländergrenzen innerhalb der EU entstanden war. Dazu war ein umfangreiches Firmennetz über zahlreiche Staaten gegründet worden. Rund 100 Millionen Euro hätten die Ermittler bereits für die Staatskasse gesichert.
Der Zeitpunkt für erste Anklagen in dem Fall sei noch nicht absehbar, sagte Wittig. Laut «Bild» sind unter anderem vier Staatsanwälte und 30 Steuerfahnder mit der Auswertung der sichergestellten Daten beschäftigt. Nach Wittigs Angaben sitzen weiterhin drei Beschuldigte in Untersuchungshaft.
Die Verdachtsmomente gegen sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank bestünden ebenfalls weiterhin. Sie stehen im Verdacht, die Steuerhinterzieher unterstützt zu haben und waren bereits am Vorabend von Unbekannten vor der Razzia gewarnt worden. Die Deutsche Bank ging einem Sprecher zufolge von der Unschuld der Mitarbeiter aus. Zur Frage möglicher Forderungen gegen die Bank wollte er sich nicht äußern.
